Gavin Newsom schützt Kaliforniens Wahlen mit 13 Gesetzen
Veröffentlicht am: 24.09.2026 um 08:44 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom warnt vor einer möglichen Sabotage der US-Kongresswahlen durch Präsident Donald Trump. Der Demokrat will Eingriffe mit einem Paket aus 13 Gesetzen sowie zusätzlichen Mitteln für Wahlbehörden und Wahlbeobachter erschweren.
Newsom erhebt schwere Vorwürfe
„Trump versucht alles, um diese Wahlen zu manipulieren“, sagte Newsom dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Rande des North America Climate Summit in New York. Trump habe versucht, an Wählerverzeichnisse zu gelangen, und bemühe sich darum, das Vertrauen in die Briefwahl zu zerstören.
Newsom erklärte, Kalifornien werde alles in seiner Macht Stehende tun, um Manipulationen bei den Midterms und danach zu verhindern. Die Zukunft der US-Demokratie stehe auf dem Spiel.
13 Gesetze sollen Wahlabläufe abschirmen
Newsom unterzeichnete am Samstag 13 Gesetze zum Schutz der Wahlen vor Einmischung und politischer Einflussnahme. Ein Gesetz stellt Eingriffe in die lückenlose Dokumentationskette von Stimmzetteln, Abstimmungen und Wahlmaschinen unter Strafe.
Wahlunterlagen, Stimmzettel, Urnen und Wahlgeräte dürfen demnach vor der offiziellen Bestätigung des Ergebnisses nicht beschlagnahmt werden. Ein weiteres Gesetz verbietet Amtsträgern, Mitarbeitende an der Zustellung oder Rücksendung von Briefwahlunterlagen zu hindern.
Schutz rund um Wahllokale
Festnahmen im Umkreis von gut 60 Metern rund um Wahllokale sind am Wahltag künftig verboten. Ausgenommen sind Straftaten gegen Personen oder Eigentum sowie Handlungen, die den Wahlablauf stören.
Zusätzlich sollen Wahlbeobachter am Wahltag verstärkt und lokale Wahlbehörden mit Dutzenden Millionen Dollar unterstützt werden. Newsom sagte, Kalifornien wolle auch sicherstellen, dass Beobachter aus Trumps Lager überwacht werden.
Mehrheiten im Kongress stehen auf dem Spiel
Die Kongresswahlen finden am 3. November statt. Newsom verwies auf niedrige Popularitätswerte Trumps und Umfragen, in denen die Republikaner hinter den Demokraten liegen.
Trotzdem könnten die Republikaner ihre Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus halten. Eine Ursache sind das US-Wahlsystem und der Zuschnitt der Wahlbezirke. Nach Newsoms Einschätzung haben die Demokraten auch wegen Trumps Handelskrieg gegen Kanada Chancen, beide Kongresskammern zu gewinnen.
Trump hat laut Newsom bislang vergeblich versucht, die Briefwahl und die Zahl der Wahlberechtigten einzuschränken. Unter seiner Regierung beschlagnahmte das FBI Stimmzettel der verlorenen Präsidentschaftswahl von 2020; zudem stellt Trump wiederholt die Stimmenauszählung der anstehenden Novemberwahl infrage.
Die Auseinandersetzung um die US-Kongresswahlen verbindet zwei Ebenen: den Wettbewerb um Mehrheiten im Kongress und den Streit über die Regeln, nach denen diese Mehrheiten ermittelt werden. In Kalifornien reagiert Gavin Newsom mit einem umfangreichen Gesetzespaket auf Befürchtungen vor politischer Einflussnahme auf Wahlunterlagen, Wahlgeräte und die Briefwahl. Die Maßnahmen richten sich dabei vor allem auf den Schutz der Abläufe im Bundesstaat.
Besonders relevant ist der Schutz der sogenannten Beweiskette. Wahlzettel, Wählerverzeichnisse, Urnen und technische Geräte sollen bis zur amtlichen Bestätigung des Ergebnisses nicht beschlagnahmt werden dürfen. Ergänzend sollen lokale Wahlbehörden finanziell und personell gestärkt werden. Damit verschiebt sich der Konflikt von der politischen Rhetorik auf konkrete Zuständigkeiten zwischen Bundesstaaten, Wahlbehörden und der Bundesregierung.
Streit über Vertrauen und Kontrolle
Die Midterms am 3. November entscheiden über die Zusammensetzung von Repräsentantenhaus und Senat. Selbst ein landesweiter Vorsprung der Demokraten bei den Stimmen muss nicht automatisch zu einer Mehrheit führen, weil Senatswahlen bundesstaatlich organisiert sind und die Zuschnitte der Wahlbezirke im Repräsentantenhaus eine wichtige Rolle spielen. Gerrymandering – der strategische Zuschnitt von Wahlkreisen – kann die Übersetzung von Stimmen in Sitze zusätzlich verzerren.
Die internationale Wahlbeobachtung steht zugleich unter besonderer Aufmerksamkeit: Zur Wahl 2026 sind erstmals seit 20 Jahren keine OSZE-Beobachter eingeladen. Frühere Beobachter kritisierten vor allem unbelegte Behauptungen über Briefwahl und Wahlmaschinen, fanden aber keinen Hinweis auf manipulierte Auszählungen. Für Wähler bedeutet die aktuelle Konfrontation vor allem, dass Fragen zu Zugang, Briefwahl, Auszählung und der Anerkennung von Ergebnissen politisch stark aufgeladen bleiben.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
taz: „Wahlmanipulation in den USA: Von „Gerrymandering“ bis Wahlmaschinenklau“ (22.09.2026)
Der Beitrag bestätigt die Unterzeichnung des kalifornischen Pakets aus 13 Gesetzen und hebt besonders den Schutz von Wahlzetteln, Wählerlisten und Wahlmaschinen hervor. Anders als die dts-Meldung ordnet er die Maßnahmen stärker in eine landesweite Strategie der Einflussnahme und in die Rolle von Gerrymandering ein.
ZDFheute: „US-Zwischenwahlen in den USA: OSZE-Beobachter nicht eingeladen“ (24.09.2026)
ZDFheute setzt den Schwerpunkt auf die erstmals ausgebliebene Einladung internationaler Wahlbeobachter und auf die Bedeutung der Midterms für die Mehrheitsverhältnisse im Kongress. Der Artikel ergänzt die dts-Meldung um die Perspektive der OSZE und verweist auf frühere Bewertungen, nach denen keine manipulierten Auszählungen festgestellt wurden.
Gemeinsam ist den Beiträgen die Einschätzung, dass Wahlregeln, Aufsicht und Vertrauen vor den Midterms zentrale Konfliktfelder sind. Unterschiede bestehen vor allem beim Fokus: Während die dts-Meldung Newsoms Warnung und die kalifornischen Schutzgesetze in den Mittelpunkt stellt, beleuchten die anderen Beiträge nationale Einflussstrategien und die internationale Beobachtung.
