Französischer Senat, Rassemblement National

Französischer Senat wird zur Hälfte neu gewählt – RN kämpft um eigene Fraktion

Veröffentlicht am: 27.09.2026 um 10:35 Uhr | dpa, AD HOC NEWS

In Frankreich sind rund 93.500 Kommunal- und Regionalpolitiker zur Wahl von 178 der 348 Senatssitze aufgerufen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Rassemblement National erstmals eine eigene Fraktion bilden kann.

Frankreichs Senat wird etwa zur Hälfte neu gewählt. (Archivbild) - Bild: Jonathan Klein/AFP/dpa
Frankreichs Senat wird etwa zur Hälfte neu gewählt. (Archivbild) - Bild: Jonathan Klein/AFP/dpa

In Frankreich wird der Senat sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl zur Hälfte neu gewählt.

Kommunal- und Regionalpolitiker stimmen ab

Seit dem Morgen sind rund 93.500 Kommunal- und Regionalpolitiker zur Stimmabgabe aufgerufen. Bei der Teilwahl werden 178 der insgesamt 348 Sitze des Oberhauses neu besetzt.

Konservative bleiben voraussichtlich stärkste Kraft

Der Senat ist derzeit konservativ dominiert. Die Républicains stellen mit 131 Mitgliedern die mit Abstand größte Gruppe. Das Lager von Präsident Emmanuel Macron verfügt über 19 Sitze.

RN hofft auf eigene Fraktion

Große Machtveränderungen werden nicht erwartet. Wahrscheinlicher sind Verschiebungen innerhalb der rechten Mehrheit, wobei die Républicains einige Sitze verlieren könnten.

Im Mittelpunkt steht das rechtsnationale Rassemblement National von Marine Le Pen. Die Partei verfügt bislang über drei Sitze und benötigt zehn, um erstmals eine eigene Fraktion im Senat zu bilden. Damit erhielte sie zusätzliche Rechte im parlamentarischen Betrieb.

Senat mit begrenztem Gewicht

Die Mitglieder des Senats werden für sechs Jahre gewählt; alle drei Jahre wird etwa die Hälfte der Sitze neu besetzt. Die Kammer ist an der Gesetzgebung beteiligt, muss sich bei Konflikten mit der Nationalversammlung als Unterhaus aber deren Votum beugen.

Indirekte Wahl mit kommunalem Schwerpunkt

Die französische Senatswahl unterscheidet sich grundlegend von einer direkten Parlamentswahl: Stimmberechtigt sind vor allem gewählte Vertreter aus Kommunen und Regionen. Dadurch spiegeln die Ergebnisse stärker die Kräfteverhältnisse in den Gebietskörperschaften wider als kurzfristige Stimmungen in der Gesamtbevölkerung.

Dass die Konservativen ihre führende Stellung voraussichtlich behalten, entspricht der besonderen institutionellen Logik des Oberhauses. Die Républicains verfügen mit 131 Mitgliedern über einen deutlichen Vorsprung, während Macrons Lager mit 19 Sitzen deutlich kleiner ist. Die Teilwahl dürfte deshalb eher das Gewicht einzelner Gruppen innerhalb der rechten Mehrheit verändern als die grundsätzliche Kontrolle über den Senat.

Bedeutung für das Rassemblement National

Für das Rassemblement National geht es vor allem um den Sprung von drei auf mindestens zehn Sitze. Eine eigene Fraktion würde der Partei zusätzliche parlamentarische Rechte verschaffen und ihre organisatorische Sichtbarkeit im Oberhaus erhöhen. Das wäre zudem ein Signal für die Verankerung des RN in kommunalen und regionalen Strukturen – gerade mit Blick auf die sieben Monate entfernte Präsidentschaftswahl.

Begrenzte direkte Gesetzgebungsmacht

Der Senat kann an der Gesetzgebung mitwirken und politische Debatten prägen. Bei einem dauerhaften Konflikt mit der Nationalversammlung setzt sich jedoch grundsätzlich das Unterhaus durch. Ein stärkerer RN-Einfluss im Senat hätte daher vor allem Bedeutung für Ausschüsse, Änderungsanträge, öffentliche Positionierung und die Kräfteordnung der parlamentarischen Rechten.

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