Frankreich: Zehntausende protestieren gegen hohe Lebenshaltungskosten

Zu landesweiten Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten werden an diesem Samstag in Frankreich zehntausende Menschen erwartet. Die Behörden rechnen mit Blockadeaktionen und Ausschreitungen und kündigten ein hartes Vorgehen der Polizei an.

Proteste kommen aus sozialen Medien

Die Aufrufe stammen anders als bei vielen früheren Mobilisierungen nicht von den großen Gewerkschaften, sondern vor allem aus sozialen Medien. Unter dem Motto „On en a marre!“ – „Wir haben die Schnauze voll!“ – wollen neben Schülern und Studenten auch Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen demonstrieren.

Hohe Preise und politische Unzufriedenheit

Auslöser der Unzufriedenheit sind unter anderem die hohen Kosten für Benzin, Lebensmittel und Energie. Viele Menschen kommen mit geringen Gehältern aus, während die Landwirtschaft nach einem Dürresommer mit Problemen kämpft und Schülerinnen und Schüler über die Ausstattung ihrer Schulen klagen.

Regierung verweist auf begrenzte Spielräume

Die Regierung hat für Menschen mit geringem Einkommen bereits Tankhilfen und Zuschüsse für Energierechnungen gezahlt oder zugesichert. Für Landwirte sind Hilfen vorgesehen; wegen des Unterrichtsausfalls wurden zudem 3.000 Vertretungskräfte organisiert.

Präsident Emmanuel Macron verwies zugleich auf internationale Konflikte, deren Folgen Frankreich nicht kontrollieren könne. Premierminister Sébastien Lecornu sagte, viele Probleme seien nicht hausgemacht; wegen der hohen Verschuldung könne die Regierung nicht auf jede Krise mit umfangreichen Milliardenhilfen reagieren.

Erinnerung an die Gelbwesten

Die Proteste wecken Erinnerungen an die Gelbwestenbewegung, die Frankreich von November 2018 bis Frühjahr 2019 prägte. Damals entwickelte sich aus dem Widerstand gegen eine geplante Erhöhung der Kraftstoffsteuern eine breitere Bewegung gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit.

Ob diesmal eine vergleichbare Bewegung entsteht, ist offen. Die Regierung sorgt sich zudem, dass die Proteste die politische Lage vor der Präsidentschaftswahl verschärfen; linke Politiker kündigten Unterstützung an, während die Rechtsnationalen mehr öffentliche Ordnung fordern und die Kritik an der Polizei zurückweisen.

Polizei und Randalierer im Fokus

Bei französischen Protesten mischen sich regelmäßig Randalierer unter die Demonstranten. Zugleich steht die Polizei seit Jahren wegen eines teils rabiaten Vorgehens und möglicher Gewaltvorwürfe in der Kritik.

Bei jüngsten Schülerprotesten wurde der Einsatz von Knüppeln und Tränengas gegen Minderjährige kritisiert. Die Behörden wollen angesichts der erwarteten landesweiten Aktionen Blockaden, Ausschreitungen und Gewalt verhindern.

Die angekündigten Proteste fallen in eine Phase, in der sich in Frankreich mehrere Konfliktlinien überlagern. Hohe Preise für Lebensmittel, Energie und Kraftstoff treffen auf niedrige Einkommen und verstärken den Eindruck, dass staatliche Entlastungen den Alltag vieler Menschen nicht ausreichend erreichen.

Anders als bei klassischen Mobilisierungen französischer Gewerkschaften entstand der aktuelle Aufruf über soziale Medien. Das erleichtert eine schnelle landesweite Verbreitung, erschwert aber zugleich die Festlegung gemeinsamer Forderungen und verantwortlicher Verhandlungspartner. Neben Schülern und Studenten werden deshalb Gruppen mit unterschiedlichen Interessen erwartet.

Erfahrungen aus früheren Protesten

Die Gelbwestenbewegung zeigte zwischen November 2018 und Frühjahr 2019, wie aus einem konkreten Streit über Kraftstoffsteuern ein breiter Protest gegen soziale Ungleichheit werden kann. Eine vergleichbare Entwicklung ist diesmal nicht vorgezeichnet: Dafür müssten sich die verschiedenen Milieus dauerhaft organisatorisch verbinden und gemeinsame Ziele formulieren.

Für die Regierung verschärft der Protest die politische Lage. Sie muss auf soziale Belastungen reagieren, während Haushaltsberatungen und hohe Verschuldung den finanziellen Spielraum begrenzen. Zugleich können Polizeieinsätze und mögliche Ausschreitungen die Debatte von den Lebenshaltungskosten auf Sicherheit und Gewalt verschieben. Für die Bevölkerung entscheidet sich kurzfristig vor allem, ob Demonstrationen und Verkehrsbehinderungen den Alltag beeinträchtigen und ob die Regierung weitere Hilfen ankündigt.