EZB-Nachfolge: Fratzscher warnt vor politischem Zugriff

EZB-Nachfolge rückt Unabhängigkeit in den Mittelpunkt

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt vor einer zunehmenden politischen Einflussnahme auf die Europäische Zentralbank (EZB). Die Verhandlungen der Regierungen über die Nachfolge von EZB-Präsidentin Christine Lagarde beträfen deshalb weit mehr als eine Personalie.

Fratzscher warnt vor politischer Instrumentalisierung

„Auf dem Spiel steht die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank“, schreibt Fratzscher in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Ihre Erosion sei eine erhebliche und häufig unterschätzte Bedrohung für die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität Europas.

Nach Einschätzung des DIW-Präsidenten versuchen Politikerinnen und Politiker in Europa, aber auch in den USA, Zentralbanken zunehmend für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Er kritisiert, dass viele Politiker in der EZB den „perfekten Sündenbock für ihr eigenes Verhalten“ sähen.

Le Pen und AfD als Beispiele genannt

Fratzscher verweist auf die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen, die die EZB zum Kauf von Staatsanleihen bewegen wolle, um Staatsausgaben vermeintlich günstiger zu finanzieren. Auch populistische Parteien in anderen europäischen Ländern versuchten immer wieder, die Glaubwürdigkeit der EZB zu untergraben.

Als weiteres Beispiel nennt Fratzscher die deutsche AfD, die einen Austritt aus dem Euro fordere. Zudem befürchtet er, dass Regierungen künftig Notenbankgouverneure ernennen könnten, die im EZB-Rat parteipolitisch agierten und nicht primär dem Mandat der EZB folgten.

Forderung nach Reformen und klarer Rechenschaft

Fratzscher fordert Politik und Medien auf, die Unabhängigkeit der EZB „vehement zu verteidigen“. Dafür seien eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und europäische Reformen nötig.

Auch die EZB müsse ihre Glaubwürdigkeit durch überzeugende Entscheidungen und bessere Kommunikation stärken. Unabhängigkeit bedeute keine Unantastbarkeit: Die Notenbank müsse Rechenschaft ablegen und Kritik aushalten, dürfe aber nicht zum Werkzeug von Regierungen werden.

Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gehört zu den zentralen institutionellen Grundlagen des Euro-Systems. Sie soll verhindern, dass Regierungen die Geldpolitik kurzfristigen haushalts- oder wahlpolitischen Zielen unterordnen. Zugleich ist die EZB demokratisch eingebunden: Sie muss ihre Entscheidungen begründen, vor dem Europäischen Parlament Rechenschaft ablegen und sich öffentlicher Kritik stellen.

Die Debatte über die Nachfolge von Christine Lagarde erhält deshalb eine Bedeutung, die über die Auswahl einer einzelnen Führungsperson hinausgeht. Der EZB-Präsident oder die EZB-Präsidentin prägt gemeinsam mit dem EZB-Rat die geldpolitische Linie, die Kommunikationsstrategie und den Umgang mit politischen Erwartungen. Besonders sensibel ist das Verhältnis zwischen Geld- und Finanzpolitik, weil hohe Staatsschulden den Druck auf Notenbanken erhöhen können, die Finanzierungskosten der Staaten niedrig zu halten.

Unabhängigkeit und Rechenschaft

Für Bürger und Unternehmen wirkt sich die Debatte vor allem über Inflation, Kreditzinsen, Sparzinsen und die Stabilität des Euro aus. Eine glaubwürdige Notenbank kann Inflationserwartungen begrenzen; Zweifel an ihrer politischen Eigenständigkeit können dagegen die Finanzierung an den Märkten verteuern und den Handlungsspielraum der Wirtschaft belasten. Die Forderung nach mehr Kommunikation und Rechenschaft zielt daher auf ein Gleichgewicht: Die EZB soll unabhängig entscheiden, ihre Entscheidungen aber nachvollziehbar erklären und sich institutioneller Kontrolle stellen.