Europäisches Parlament stoppt Ermittlungen gegen CSU-Frau
19.05.2026 - 13:23:45 | dpa.de
Angelika Niebler spricht von «unzutreffenden Vorwürfen», will sich ansonsten aber bislang nicht äußern. (Archivbild) - Bild: Philipp von Ditfurth/dpa
Angelika Niebler spricht von «unzutreffenden Vorwürfen», will sich ansonsten aber bislang nicht äußern. (Archivbild) - Bild: Philipp von Ditfurth/dpa
Die CSU-Politikerin Angelika Niebler ist im Europäischen Parlament Mitglied der EVP-Fraktion, die von ihrem Parteifreund Manfred Weber geführt wird. (Archivbild) - Bild: Leonie Asendorpf/dpa
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat bereits im vergangenen Jahr die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Angelika Niebler beantragt. - Bild: Harald Tittel/dpa
Angelika Niebler (r) ist eine der Stellvertreterinnen von CSU-Parteichef Markus Söder. (Archivbild) - Bild: Sven Hoppe/dpa
Das Europäische Parlament blockiert bis auf weiteres Betrugsermittlungen gegen die CSU-Vizevorsitzende und Europaabgeordnete Angelika Niebler. In einer geheimen Abstimmung votierte in Straßburg eine Mehrheit der Abgeordneten dafür, einen Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität Nieblers abzulehnen.