Ausland, Blick über Moskau mit dem Kreml

Europaabgeordneter McAllister fordert weitere Sanktionen gegen russische Führung

07.09.2020 - 17:22:53

Nach der mutmaßlichen Vergiftung von Alexej Navalny sprach sich David McAllister (CDU) für weitere Maßnahmen gegen die russische Regierung aus.

Dem Fernsehsender Phoenix sagte der Politiker, dass Nawalny einem Mordanschlag zum Opfer gefallen sei. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments forderte eine schnelle, lückenlose Aufklärung durch die Behörden in Russland. Der Politiker unterstrich, dass es nun wichtig sei, weitere Sanktionen gegen die führenden Kräfte in Moskau zu verhängen. Außerdem machte McAllister auf die Notwendigkeit einer Abstimmung innerhalb Europas und der NATO aufmerksam.

Für den CDU-Politiker sei der Einsatz von Gift ein klares Zeichen, dass der russische Apparat tief in den Anschlag verwickelt ist. Für den ehemaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen sei die Nutzung chemischer Waffen ungeheuerlich. Der Westen dürfe dies nicht unbeantwortet lassen und sollte die seit 2014 gültigen Sanktionen gegen die russische Führung ausweiten. Konkrete Vorschläge blieb der Christdemokrat jedoch schuldig. McAllister sieht die Beziehungen der EU mit Russland auf einem neuen Tiefpunkt angekommen. Russische Verdächtigungen, die Bundesregierung habe die Befunde manipulieren lassen, seien absurd. Vielmehr sei es jetzt der Kooperationswille der Russen gefragt. Der EU-Abgeordnete warf dem Kreml eine durchschaubare Vernebelungsstrategie vor, welche nun endlich beendet werden müsse. Mit Blick auf die fast fertiggestellte Gas-Pipeline Nord Stream 2 bekannte McAllister, dass sie auch für ihn alles andere als eine Herzensangelegenheit sei. Damit stellte sich der CDU-Politiker auf die Position seiner Parteivorsitzenden, Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie erklärte kürzlich ebenfalls, dass ihr das Bauprojekt nicht am Herzen liegt. Mc Allister sprach nun von "geopolitischen Implikationen", die bei der Planung der Trasse nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Das Europäische Parlament habe von Anfang an Skepsis gegenüber dem Bauprojekt gezeigt. Ein wichtiger Grund für die skeptische Haltung war, dass sich Europa in eine größere Abhängigkeit bei der Energieversorgung begäbe. Der Politiker sieht die Entscheidung über die Fortführung des Baus bei der Bundesregierung. Diese müsse entscheiden, ob Nord Stream 2 ein Teil neuer Sanktionen werden könne.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, berufstouri

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