EU hebt Sanktionen gegen Usmanow und Fridman auf
Veröffentlicht am: 22.09.2026 um 21:05 Uhr | dpa, AD HOC NEWS-
Alischer Usmanow werden besonders enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nachgesagt (Archivbild). - Bild: Aleksey Nikolskyi/Planet Pix via ZUMA Wire/dpa -
Nicht mehr auf der EU-Sanktionsliste: Alischer Usmanow. (Archivbild) - Bild: Yuri Kochetkov/epa/dpa -
Michail Fridman gilt als einer der wichtigsten russischen Financiers und Unterstützer des inneren Kreises von Putin. (Archivbild) - Bild: Pavel Golovkin/AP Pool/dpa
Die EU hebt nach langem Ringen ihre Sanktionen gegen die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman auf und verlängert zugleich die Maßnahmen gegen rund 3.000 weitere Personen, Einrichtungen und Unternehmen um 36 Monate.
Entscheidung kurz vor Fristablauf
Das teilte ein EU-Diplomat mit. Ohne die Zustimmung aller Mitgliedstaaten wären die bestehenden Russland-Sanktionen in der Nacht zum Mittwoch ausgelaufen; bis zum 22. September 2029 soll nun keine halbjährliche Verlängerungsdebatte mehr nötig sein.
Den gelisteten Personen, Einrichtungen und Unternehmen wird vorgeworfen, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kremls zu profitieren. Die Maßnahmen umfassen unter anderem Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten und das Verbot, finanzielle oder andere wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen.
Kritik aus Kiew
Die Ukraine kritisierte die Streichung der Sanktionen gegen Usmanow und den aus der Ukraine stammenden Fridman scharf. Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete sie als „beschämend und nicht zu rechtfertigen“ und forderte die EU-Mitglieder auf, eigene nationale Sanktionen gegen die beiden Milliardäre zu verhängen.
Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem selbstzerstörerischen und kontraproduktiven Signal. Kriege würden durch Entschlossenheit und Stärke beendet, nicht durch Nachsicht gegenüber Vertrauten des Angreifers, schrieb er in sozialen Netzwerken.
Slowakei, Frankreich und Luxemburg
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatte zunächst die Slowakei die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow gefordert. Frankreich schloss sich dem Vorstoß an; nach Angaben aus Brüsseler Kreisen könnte dies mit dem Ziel verbunden gewesen sein, in Aserbaidschan inhaftierte französische Staatsbürger freizubekommen.
Luxemburg forderte demnach, bei einer Streichung Usmanows auch die Sanktionen gegen Fridman aufzuheben. Ein schriftliches Verfahren war zunächst an der erforderlichen Einstimmigkeit gescheitert. Lettland gab seine Blockade schließlich auf, kündigte aber an, nationale Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung der Maßnahmen gegen beide Milliardäre zu nutzen.
Mögliche nationale Sanktionen
Auch Estland stellte nationale Sanktionen gegen Usmanow und Fridman in Aussicht. In Lettland sollen die beiden und ihre Familien nach einem Bericht des lettischen Rundfunks über größere Vermögenswerte verfügen, darunter Immobilien im Ostseebad Jurmala.
Usmanow wurde in der EU bislang als kremlfreundlicher Oligarch mit besonders engen Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin bezeichnet. Sein Vermögen wurde zuletzt auf rund 14,1 Milliarden US-Dollar geschätzt; gegen den 73-Jährigen war in Deutschland wegen möglicher Sanktionsverstöße ermittelt worden.
Fridman und die Folgen für weitere Verfahren
Das Verfahren gegen Usmanow in Deutschland wurde im vergangenen Jahr gegen Zahlung einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt. Fridman, dessen Vermögen zuletzt auf rund 16,6 Milliarden US-Dollar geschätzt wurde, hatte zuvor ein Gerichtsverfahren gegen EU-Sanktionen gewonnen.
Die Aufhebung könnte deshalb weiteren russischen Betroffenen Argumente für Klagen liefern. Beide Milliardäre waren in den bisherigen EU-Begründungen als Unterstützer des inneren Kreises von Putin und als Nutznießer politischer Verbindungen in Russland dargestellt worden.
Das Einstimmigkeitsprinzip als Druckmittel
Die Entscheidung zeigt die strukturelle Schwäche der EU-Sanktionspolitik: Für die Verlängerung personenbezogener und wirtschaftlicher Maßnahmen ist die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich. Einzelne Regierungen können dadurch ein Gesamtpaket mit mehreren tausend gelisteten Personen, Einrichtungen und Unternehmen an eine Einzelforderung knüpfen.
Der nun vereinbarte Zeitraum von 36 Monaten verändert den bisherigen Rhythmus deutlich. Bislang mussten die Sanktionen regelmäßig nach sechs Monaten verlängert werden. Die längere Laufzeit soll wiederkehrende Blockaden vermeiden, nimmt den Mitgliedstaaten aber zugleich die Möglichkeit, die gesamte Liste kurzfristig politisch neu zu bewerten.
Signalwirkung für die Ukraine
Für die Ukraine ist die Streichung der beiden Namen deshalb mehr als eine technische Änderung der Sanktionsliste. Kiew wertet sie als Zeichen nachlassender europäischer Geschlossenheit, während die EU im Kern an den Maßnahmen gegen Russland festhält. Für Unternehmen, Banken und Behörden bleibt entscheidend, ob Vermögenswerte eingefroren, Geschäfte untersagt und Einreisen beschränkt sind.
Praktisch können Lettland und Estland versuchen, nationale Maßnahmen gegen Usmanow und Fridman aufrechtzuerhalten oder neu zu verhängen. Das führt jedoch zu einem uneinheitlicheren europäischen Rechtsrahmen. Zugleich könnte die Aufhebung der EU-Maßnahmen neue Klagen anderer gelisteter Personen begünstigen, weil sie Unterschiede in der Begründung einzelner Listungen stärker in den Mittelpunkt rückt.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
Frankfurter Rundschau: „EU hebt Sanktionen gegen russische Milliardäre auf“ (22.09.2026)
Der Bericht bestätige die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow und Fridman und stelle sie als Ergebnis des Drucks einzelner Mitgliedstaaten dar. Er hebe zusätzlich das Risiko hervor, dass andere russische Betroffene daraus Argumente für Klagen gegen EU-Maßnahmen ableiten könnten; als möglicher Hintergrund der französischen Haltung werde ein Gefangenendeal in Aserbaidschan genannt.
Der Artikel habe vor der endgültigen Entscheidung den Streit um den Kompromiss und die zunächst lettische Blockade beschrieben. Anders als die spätere Nachricht habe er den Ausgang noch offengelassen, zugleich aber die geplante Verlängerung der übrigen Sanktionen um 36 Monate sowie Frankreichs Verweis auf Fragen der nationalen Sicherheit erläutert.
Beide Berichte hätten den Konflikt zwischen der Aufhebung zweier individueller Maßnahmen und der Sicherung des umfangreichen Russland-Sanktionspakets in den Mittelpunkt gestellt. Unterschiedlich sei vor allem der Zeitpunkt der Darstellung: Der Bericht der Frankfurter Rundschau schildere den späteren Beschluss, während n-tv die entscheidende Verhandlungsphase vor der Einigung beleuchtet habe.
