EU hebt Sanktionen gegen russische Milliardäre Usmanow und Fridman auf
Veröffentlicht am: 22.09.2026 um 18:28 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Die EU hebt wegen einer drohenden Totalblockade durch einzelne Mitgliedstaaten ihre Sanktionen gegen die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman auf.
Entscheidung nach langem Ringen
Das teilte ein EU-Diplomat mit. Die Strafmaßnahmen gegen die beiden Milliardäre waren Teil der EU-Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine.
Gesamtpaket stand auf dem Spiel
Hintergrund der Entscheidung war die Gefahr, dass einzelne Mitgliedstaaten die Verlängerung der umfassenderen Russland-Sanktionen verhindern. Für Beschlüsse in diesem Bereich ist die Zustimmung aller EU-Länder erforderlich.
Ohne eine Einigung hätte die Fortführung der Maßnahmen gegen zahlreiche weitere russische Personen und Organisationen auf dem Spiel gestanden. Die EU will mit den Sanktionen politischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland aufrechterhalten.
Einstimmigkeit macht Einzelpersonen zum Drehpunkt
EU-Sanktionen gegen Personen und Organisationen werden im Außen- und Sicherheitsbereich einstimmig beschlossen und verlängert. Dadurch kann ein einzelner Mitgliedstaat die Fortführung eines gesamten Maßnahmenpakets blockieren. Im vorliegenden Fall stehen die Strafmaßnahmen gegen rund 3.000 Personen, Einrichtungen und Unternehmen gemeinsam mit den Einträgen von Usmanow und Fridman zur Entscheidung.
Der geplante Kompromiss verbindet zwei gegensätzliche Ziele: Die EU soll ihre Russland-Sanktionen nicht auslaufen lassen, zugleich sollen die Maßnahmen gegen zwei prominente Unternehmer aufgehoben werden. Als Gegenleistung ist eine Verlängerung der übrigen Sanktionen um 36 Monate statt des bislang üblichen kürzeren Zeitraums vorgesehen. Das würde den Mitgliedstaaten mehr Planungssicherheit geben, ändert aber nichts am politischen Streit über die beiden Namen.
Politische und rechtliche Folgen
Für die EU wäre eine Aufhebung ein Signal, dass einzelne Listungen auch unter erheblichem politischem Druck revidiert werden können. Zugleich könnten Betroffene darin einen Anknüpfungspunkt für weitere rechtliche Schritte sehen. Bei Fridman wird als Hintergrund angeführt, dass er bereits erfolgreich gegen EU-Sanktionen geklagt habe.
Für Bürger und Unternehmen ist vor allem entscheidend, ob die übrigen Maßnahmen fristgerecht verlängert werden. Ein Auslaufen könnte die Anwendung von Reisebeschränkungen, Vermögenssperren und dem Verbot wirtschaftlicher Unterstützung verändern. Bis zu einem endgültigen Beschluss bleibt daher die gesamte Sanktionsarchitektur politisch unter Zeitdruck.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
tagesschau: „EU-Staaten streiten über Russland-Sanktionen“ (22.09.2026)
Der Bericht bestätige, dass die Aufhebung der Maßnahmen gegen Usmanow und Fridman eine Verlängerung der Sanktionen gegen rund 3.000 Personen, Einrichtungen und Unternehmen gefährde. Er setze einen Schwerpunkt auf die Position Lettlands sowie auf die von Frankreich genannten Gründe der nationalen Sicherheit und lasse den Ausgang der Beratungen offen.
Der Artikel schreibe, die Streichung der beiden Milliardäre sei Teil eines Kompromisses, der die übrigen Sanktionen um 36 Monate verlängern solle. Anders als die dpa-Meldung beschreibe er den weiteren Streit um die schriftliche Bestätigung und nenne Lettland als blockierenden Staat; offen bleibe, ob die erforderliche Einstimmigkeit noch erreicht werde.
Beide Berichte stellten übereinstimmend den Zusammenhang zwischen den beiden Personen und der drohenden Blockade des gesamten Sanktionspakets heraus. Unterschiede gebe es vor allem beim Schwerpunkt: Während der Bericht den politischen Konflikt und Lettlands Widerstand hervorhebe, erläutere der andere stärker die möglichen Hintergründe der französischen Forderung.
