EU-Haushalt 2028-2034: Merz bringt Scheitern der Verhandlungen ins Spiel

Bundeskanzler Friedrich Merz stellt eine Einigung über den EU-Haushalt 2028 bis 2034 infrage, falls der Entwurf nicht deutlich gekürzt wird. Zugleich drängt er auf einen Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2026, um die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu sichern.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach einem Treffen mit dem litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevi?ius in Berlin ein Scheitern der Verhandlungen über den EU-Haushalt 2028 bis 2034 als finanziell günstigste Lösung für Deutschland bezeichnet.

Merz will Kommissionsvorschlag kürzen

„Keinen neuen Finanzrahmen zu haben, ist für Deutschland die finanziell mit Abstand günstigste Lösung“, sagte Merz. Er betonte zugleich, dass er dieses Szenario nicht wolle, weil es die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union stark einschränken würde.

Der Kanzler erklärte, es sei sein fester Wille, die Verhandlungen bis zum Ende des laufenden Jahres abzuschließen. Damit erhöht die Bundesregierung den Druck auf die Gespräche über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen.

1,76 Billionen Euro für sieben Jahre

Die Europäische Kommission schlägt für die Jahre 2028 bis 2034 inflationsbereinigt rund 1,76 Billionen Euro zu Preisen von 2025 vor. Das Geld soll unter anderem in Verteidigung, Agrarpolitik und Strukturförderung fließen.

Der Betrag liegt deutlich über dem Finanzvolumen, das für die Jahre 2021 bis Ende 2027 vorgesehen ist. Merz setzt sich für eine Kürzung des Kommissionsansatzes um mehrere hundert Milliarden Euro ein.

Allianz gegen die Kommissionspläne

Deutschland hat sich dafür mit Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und den Niederlanden zusammengeschlossen. Die Staaten lehnen den vorgeschlagenen Umfang des EU-Haushalts ab und wollen eine deutlich geringere finanzielle Belastung erreichen.

Übergangsregel bei fehlender Einigung

Kommt bis zum Jahresanfang 2028 kein neuer Mehrjahreshaushalt zustande, würden nach den EU-Verträgen die Ausgabenobergrenzen und Bestimmungen des Finanzrahmens von 2027 so lange verlängert, bis eine Einigung erreicht ist.

Verhandlungen über neue Prioritäten

Der EU-Mehrjahreshaushalt für 2028 bis 2034 soll die Finanzierung zentraler Aufgaben über sieben Jahre festlegen. Neben klassischen Ausgaben für Agrarpolitik und Regionalförderung gewinnen Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Energieversorgung und Infrastruktur an Gewicht. Der vorgelegte Finanzrahmen von rund 1,76 Billionen Euro zu Preisen von 2025 bildet damit nicht nur eine Rechenfrage, sondern auch eine politische Rangordnung europäischer Aufgaben ab.

Für Deutschland geht es zugleich um den künftigen Umfang seiner Beiträge und um die Frage, wie stark EU-Mittel in gemeinsame Projekte fließen sollen. Eine Kürzung des Gesamtvolumens könnte den nationalen Finanzdruck begrenzen, würde aber den Spielraum für neue europäische Vorhaben verkleinern. Besonders umstritten ist, ob zusätzliche Aufgaben durch Umschichtungen innerhalb des Haushalts oder durch höhere Einnahmen finanziert werden sollen.

Breite Interessen im Rat

Die Verhandlungen verlaufen nicht entlang einer einzigen Trennlinie. Deutschland und mehrere nördliche Mitgliedstaaten drängen auf einen kleineren Ansatz, während andere Regierungen den vorgesehenen Gesamtumfang als notwendig für Landwirtschaft, Kohäsion und neue strategische Aufgaben verteidigen. Litauen gehört zu den Staaten, die neben traditionellen EU-Politiken auch Sicherheit und Verteidigung besonders gewichten.

Eine Einigung bis Ende 2027 wäre wichtig, damit die Programme ab 2028 ohne Übergangslösung starten können. Bei einem Scheitern würden die Ausgabenobergrenzen und Regeln des laufenden Finanzrahmens vorläufig fortgelten. Das könnte die Handlungsfähigkeit bei neuen Prioritäten einschränken und die Planungssicherheit für Mitgliedstaaten, Regionen, Landwirte und Unternehmen verringern.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Euronews: „Chefs von 17 EU-Staaten fordern Vorrang für Landwirtschaft und Kohäsion“ (03.10.2026)

Der Bericht hebe hervor, 17 EU-Staaten verlangten, die Mittel für Landwirtschaft und Kohäsionspolitik im nächsten Finanzrahmen zu sichern. Er bestätige damit den Konflikt über die Verteilung des Haushalts, setze den Schwerpunkt jedoch auf die Empfängerländer und deren Forderung nach einem Erhalt traditioneller Programme, während die dpa-Meldung die deutsche Kürzungsinitiative und das mögliche Scheitern der Verhandlungen in den Mittelpunkt stelle.

Nach Darstellung des Artikels argumentierten die Unterzeichner, neue Aufgaben wie Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit benötigten zusätzliche Mittel und dürften nicht zulasten der bisherigen EU-Politiken gehen. Offen bleibe, wie ein solcher Finanzbedarf mit einem kleineren Gesamtansatz oder höheren Eigenmitteln vereinbart werden könne.