EU gibt Ungarn nach Machtwechsel 4,2 Milliarden Euro frei
Veröffentlicht am: 13.10.2026 um 14:22 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Mehrere EU-Programme öffnen wieder
- Die EU-Staaten stimmen in Luxemburg für die Freigabe von 4,2 Milliarden Euro an ungarischen Strukturmitteln.
- Ministerpräsident Peter Magyar hat nach seinem Amtsantritt im Mai einen politischen Kurswechsel eingeleitet.
- Alle ungarischen Hochschulen können wieder am Erasmus-Austausch teilnehmen, Forschende erhalten Zugang zu Horizon Europe.
Die EU gibt nach Reformen der ungarischen Regierung eingefrorene Fördermittel in Höhe von 4,2 Milliarden Euro frei.
EU-Staaten nehmen letzte Hürde
Die Mitgliedstaaten stimmten bei einem Treffen in Luxemburg für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Damit nahm der Beschluss die letzte politische Hürde.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte auf der Plattform X: «Ein neues Kapitel beginnt heute. Für Ungarn und für Europa.»
Gelder waren unter Orban blockiert
Die EU hatte die Mittel wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien und EU-Grundwerte unter der früheren Regierung von Viktor Orban zurückgehalten. Peter Magyar übernahm das Amt im Mai und leitete anschließend einen politischen Kurswechsel ein.
Mit der Annahme des Kommissionsvorschlags können nun alle ungarischen Hochschulen am Erasmus-Austauschprogramm teilnehmen. Forschende erhalten außerdem wieder Zugang zum Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon Europe.
Brüssel erkennt Transparenzfortschritte an
Der EU-Kommissar für Demokratie, Michael McGrath, sagte, die neue Regierung habe in den vergangenen Monaten erhebliche Fortschritte bei der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und bei der Rücknahme einiger Entscheidungen der Vorgängerregierung erzielt.
Die EU-Kommission hatte zuvor hervorgehoben, dass Budapest die Kontrolle über die Verwendung von EU-Mitteln verbessert sowie öffentliche Ausschreibungen und Ausgaben transparenter gestaltet habe. Auch Ungarns Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft soll nach Einschätzung der Brüsseler Behörde den Kampf gegen Korruption stärken.
Weitere Milliarden bleiben an Reformen gebunden
Die nun freigegebenen Mittel stammen aus dem EU-Budget für Strukturförderung und sollen wirtschaftlich benachteiligten Regionen zugutekommen. Die Kommission hatte im Mai signalisiert, insgesamt mindestens 16,4 Milliarden Euro freigeben zu wollen, sofern Ungarn Reformen erfolgreich umsetzt.
Über die 4,2 Milliarden Euro hinaus sollen weitere 10 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds der EU kommen. Reformen im Bereich der Wissenschaftsfreiheit könnten Ungarn zusätzlich 2,2 Milliarden Euro ermöglichen.
EU-Gelder als Reforminstrument
Die Freigabe von 4,2 Milliarden Euro zeigt, wie eng die Auszahlung europäischer Fördermittel an rechtsstaatliche Bedingungen geknüpft ist. Die EU hatte Gelder nicht allein aus finanzpolitischen Gründen zurückgehalten, sondern wegen Bedenken zur Kontrolle öffentlicher Mittel, zu Vergabeverfahren und zu grundlegenden EU-Werten.
Für Ungarn ist die Entscheidung deshalb finanziell und politisch bedeutsam. Strukturmittel sollen wirtschaftlich benachteiligte Regionen unterstützen; zugleich signalisiert die EU, dass überprüfbare Reformen konkrete finanzielle Folgen haben können. Der Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft und transparentere Ausschreibungen gehören dabei zu den Maßnahmen, die Brüssel positiv bewertet.
Wissenschaft profitiert unmittelbar
Die Folgen reichen über den regionalen Ausbau hinaus. Mit der Teilnahme am Erasmus-Programm erhalten ungarische Hochschulen wieder Zugang zu einem zentralen europäischen Austauschformat. Der Zugang zu Horizon Europe eröffnet Forschenden zudem Möglichkeiten für Kooperationen und Förderanträge.
Die Freigabe ist zugleich nur ein Teil der insgesamt in Aussicht gestellten Mittel. Weitere Zahlungen aus dem Corona-Aufbaufonds und mögliche Gelder für Reformen im Wissenschaftsbereich bleiben an zusätzliche Bedingungen gebunden. Damit behält die EU ein wichtiges Steuerungsinstrument in der Hand: Sie kann Fortschritte honorieren, weitere Auszahlungen aber weiterhin von konkreten Zusagen und ihrer Umsetzung abhängig machen.
