EU-Haushalt, Digitalsteuer

EU-Digitalsteuer: Costa plant fünf Milliarden für Haushalt

Veröffentlicht am: 21.11.2026 um 13:54 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
EU-Ratspräsident António Costa will mit neuen Eigenmitteln den Finanzrahmen für 2028 bis 2034 finanzieren und zugleich die nationalen Beiträge begrenzen. Bundeskanzler Friedrich Merz hält das vorgeschlagene Volumen trotz Kürzungen weiterhin für zu hoch.

Finanzierung und nächste EU-Beratungen

  • António Costa schlägt drei Prozent Digitalabgabe auf bestimmte Umsätze großer Unternehmen vor.
  • Die Schwellenwerte liegen bei 50 Millionen Euro Digitalumsatz in der EU und 750 Millionen Euro weltweit.
  • Der Sondergipfel von Merz und den EU-Staats- und Regierungschefs ist für Donnerstag und Freitag in Brüssel geplant.
  • EU-Ratspräsident António Costa rechnet damit, dass eine neue Digitalabgabe rund fünf Milliarden Euro pro Jahr in den EU-Haushalt spülen könnte. - Bild: Ansgar Haase/dpa
  • Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuletzt vehement Kürzungen des Kommissionsvorschlags für den neuen EU-Haushalt um mehrere Hundert Milliarden Euro gefordert. (Archivbild) - Bild: Michael Kappeler/dpa
  • Ein großer Teil des EU-Haushalts fließt in die Landwirtschaft. (Archivbild) - Bild: Jens Büttner/dpa
EU-Ratspräsident António Costa rechnet damit, dass eine neue Digitalabgabe rund fünf Milliarden Euro pro Jahr in den EU-Haushalt spülen könnte. - Bild: Ansgar Haase/dpa Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuletzt vehement Kürzungen des Kommissionsvorschlags für den neuen EU-Haushalt um mehrere Hundert Milliarden Euro gefordert. (Archivbild) - Bild: Michael Kappeler/dpa Ein großer Teil des EU-Haushalts fließt in die Landwirtschaft. (Archivbild) - Bild: Jens Büttner/dpa

EU-Haushalt soll mit Digitalsteuer finanziert werden

EU-Ratspräsident António Costa hat im Streit über den nächsten langfristigen EU-Haushalt eine neue EU-weite Digitalsteuer vorgeschlagen. Der Kompromiss sieht für die Jahre 2028 bis 2034 ein Volumen von rund 1,781 Billionen Euro vor, liegt damit aber etwa 204 Milliarden Euro unter dem Vorschlag der EU-Kommission.

Abgabe soll mehr als fünf Milliarden Euro bringen

Nach Costas Konzept sollen große Unternehmen künftig drei Prozent auf Umsätze aus Online-Werbung, Plattformdiensten und der Monetarisierung von Nutzerdaten zahlen. Vorgesehen ist die Abgabe für Konzerne mit mehr als 50 Millionen Euro Digitalumsatz in der EU und mehr als 750 Millionen Euro weltweitem Jahresumsatz.

Zusätzlich bringt Costa eine Abgabe auf Krypto-Assets ins Gespräch. Sie könnte etwa den Handel mit Bitcoins, daraus erzielte Gewinne oder Umsätze von Krypto-Dienstleistern erfassen.

Mehr als 60 Milliarden Euro durch neue Einnahmen

Weitere Einnahmen sollen aus dem Emissionshandel, dem CO2-Grenzausgleich CBAM, einer Tabakabgabe, einer Abgabe auf nicht eingesammelten Elektroschrott und der Vergabe von Mobilfunk-Frequenzen kommen. Zusammen könnten die neuen Finanzquellen etwas mehr als 60 Milliarden Euro pro Jahr in den EU-Haushalt bringen; auf die Digitalsteuer entfielen davon etwas mehr als fünf Milliarden Euro.

Mit dem geringeren Gesamtvolumen kommt Costa teilweise Forderungen Deutschlands und anderer Nettozahler entgegen. Zugleich greift der Vorschlag Forderungen Frankreichs nach neuen EU-Eigenmitteln auf, mit denen europäische Investitionen finanziert werden sollen, ohne die nationalen Beiträge entsprechend zu erhöhen.

Merz hält Vorschlag weiter für zu teuer

Bundeskanzler Friedrich Merz hält den Kompromissvorschlag dennoch nicht für zustimmungsfähig. Das Volumen sei weiterhin zu hoch, erklärte der CDU-Politiker in Berlin. Ein EU-Haushalt, der gleichzeitig über 40 Prozent wachse, passe nicht in die aktuelle Zeit; zugleich sei er bereit, an einem realistischen und bezahlbaren Haushalt mitzuwirken.

Der größte Teil der EU-Einnahmen stammt bislang aus Beiträgen der Mitgliedstaaten, deren Höhe sich an der Wirtschaftskraft orientiert. Deutschland steuert als größte Volkswirtschaft der EU den mit Abstand größten Beitrag bei, profitiert aber zugleich stark vom EU-Binnenmarkt.

Nettoempfänger fürchten Kürzungen

Vor allem Staaten, die mehr Geld aus dem EU-Haushalt erhalten als sie einzahlen, dürften die geplanten Kürzungen bei den Kohäsionsmitteln kritisch sehen. Diese Mittel unterstützen wirtschaftlich schwächere Regionen; außerdem fließt ein großer Teil des EU-Haushalts in die Landwirtschaft.

Die Bundesregierung will dagegen Ausgaben für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Sicherheit und Verteidigung stärker priorisieren. Die Verhandlungen werden dadurch zusätzlich erschwert, dass Merz den EU-Haushalt mit der Finanzierung weiterer Ukraine-Hilfen verknüpft und eine Beteiligung aller 27 Mitgliedstaaten fordert.

Sondergipfel in Brüssel geplant

Am kommenden Donnerstag und Freitag sollen die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Sondergipfel in Brüssel über den Vorschlag beraten. Eine Einigung über den Haushaltsplan ab 2028 soll bis Ende des Jahres erreicht werden.

Wegen der verhärteten Fronten wird mit einer abschließenden Verständigung frühestens beim regulären Dezember-Gipfel gerechnet. Dem deutschen Lager der Nettozahler steht dabei eine Gruppe von Ländern gegenüber, die hohe Ausgaben für strukturschwache Regionen und die Landwirtschaft verteidigt.

Der Vorschlag von António Costa verbindet zwei Ziele, die in den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen bislang schwer zusammenzubringen sind: wohlhabende Mitgliedstaaten verlangen ein begrenzteres Ausgabenvolumen, während andere Regierungen auf ausreichende Mittel für Landwirtschaft, Regionalförderung und neue gemeinsame Aufgaben pochen.

Die Digitalsteuer würde die Finanzierungsstruktur der EU verändern. Bisher stammen die wichtigsten Einnahmen aus nationalen Beiträgen, die sich vor allem an der Wirtschaftskraft orientieren. Eine Abgabe auf digitale Umsätze könnte die Mitgliedstaaten entlasten, zugleich aber neue Verteilungskonflikte auslösen. Betroffen wären große international tätige Unternehmen; offen wären unter anderem die genaue Ausgestaltung, die Verwaltung und die Vereinbarkeit mit bestehenden internationalen Steuerregeln.

Verhandlungen vor entscheidender Phase

Der Kompromissvorschlag muss mehrere Interessen gleichzeitig berücksichtigen: Deutschland und andere Nettozahler drängen auf Einsparungen und stärkere Prioritäten bei Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Sicherheit und Verteidigung. Kohäsionsländer dürften Kürzungen bei der Regionalförderung besonders kritisch sehen.

Die geplanten Beratungen der Staats- und Regierungschefs markieren damit den nächsten politischen Prüfpunkt. Eine Einigung hängt nicht nur an der Höhe des Haushalts, sondern auch an der Frage, welche neuen Eigenmittel dauerhaft akzeptiert werden und wie die Ukraine-Unterstützung in den Finanzrahmen einbezogen wird.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

BR: „EU-Ratspräsident Costa legt neuen Haushaltsentwurf vor“ (21.11.2026)

Der Beitrag hebt hervor, dass Costa die direkten nationalen Beiträge begrenzen wolle und dafür unter anderem eine Digitalsteuer für Großkonzerne vorsehe. Damit bestätigt er den Finanzierungsansatz der dpa-Meldung, setzt den Schwerpunkt jedoch auf die Begrenzung der Beiträge.

Stern: „Ringen um Billionen-Haushalt: Streit um EU-Budget: Costa kürzt nach Kritik von Merz“ (21.11.2026)

Der Artikel ordnet den Vorschlag als Reaktion auf die Kritik von Friedrich Merz ein und nennt ebenfalls die geplante Digitalsteuer. Anders als der BR-Beitrag stellt er den Konflikt über die Größe des EU-Haushalts und die Kürzungen stärker in den Mittelpunkt.

Beide Beiträge bestätigen den Kompromisscharakter des Entwurfs. Offen bleibt, ob die Mitgliedstaaten sowohl das geringere Gesamtvolumen als auch die neuen Eigenmittel bis zum angestrebten Zeitplan akzeptieren.

Disclaimer...
de | ausland | 70542661 |