EU-Digitalsteuer: Costa plant drei Prozent für Online-Umsätze
Veröffentlicht am: 21.11.2026 um 16:21 Uhr | dpa, AD HOC NEWSHaushalt und Gipfeltermine
- António Costa legte in Brüssel einen Kompromiss für den EU-Haushalt ab 2028 vor.
- Der Finanzrahmen soll für 2028 bis 2034 rund 1,781 Billionen Euro umfassen.
- Merz und die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstag und Freitag in Brüssel.
Costa legt EU-Haushaltskompromiss mit Digitalsteuer vor
EU-Ratspräsident António Costa hat im Streit über den nächsten langfristigen EU-Haushalt eine neue EU-weite Digitalsteuer vorgeschlagen. Große Unternehmen sollen demnach drei Prozent auf Umsätze aus Online-Werbung, Plattformdiensten und der Monetarisierung von Nutzerdaten zahlen.
Neue Einnahmen für den EU-Haushalt
Die Abgabe soll Konzerne mit mehr als 50 Millionen Euro Digitalumsatz in der EU und mehr als 750 Millionen Euro weltweitem Jahresumsatz erfassen. Zusätzlich bringt Costa eine Abgabe auf Krypto-Assets ins Spiel, die etwa beim Handel mit Bitcoins, auf Gewinne oder bei Krypto-Dienstleistern ansetzen könnte.
Weitere Einnahmen könnten aus dem Emissionshandel, dem CO2-Grenzausgleich CBAM, einer Tabakabgabe, nicht eingesammeltem Elektroschrott und der Vergabe von Mobilfunkfrequenzen kommen. Insgesamt sollen die neuen Quellen etwas mehr als 60 Milliarden Euro pro Jahr beitragen, davon die Digitalsteuer etwas mehr als fünf Milliarden Euro.
Weniger Ausgaben als im Kommissionsentwurf
Costas Konzept sieht für die Jahre 2028 bis 2034 rund 204 Milliarden Euro weniger vor als der Vorschlag der Europäischen Kommission. Der langfristige EU-Haushalt soll nach dem Modell rund 1,781 Billionen Euro in laufenden Preisen umfassen.
Mit dem kleineren Gesamtvolumen kommt Costa Forderungen Deutschlands und anderer Nettozahler teilweise entgegen. Deutschland, die Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland zahlen mehr in den EU-Haushalt ein, als sie daraus zurückerhalten, und verlangen eine deutliche Reduzierung des Entwurfs.
Frankreich und Merz kritisieren den Vorschlag
Die Digitalabgabe entspricht insbesondere dem Wunsch Frankreichs nach neuen EU-Eigenmitteln. Die französische Regierung bezeichnete den Kompromiss dennoch als „sehr enttäuschend“ und kritisierte, dass die vorgesehenen Regelungen vor allem bei der Agrarpolitik nicht ausreichten.
Bundeskanzler Friedrich Merz hält den Vorschlag ebenfalls nicht für zustimmungsfähig. „Der jetzt vorliegende Vorschlag ist ein erster Schritt, das Volumen ist aber weiterhin zu hoch“, sagte er. Ein EU-Haushalt, der gleichzeitig über 40 Prozent wachse, passe nicht in die Zeit.
Sondergipfel soll nächste Schritte klären
Merz und die anderen EU-Staats- und Regierungschefs sollen am kommenden Donnerstag und Freitag bei einem Sondergipfel in Brüssel über den Vorschlag beraten. Eine Verständigung über den Haushaltsplan ab 2028 soll eigentlich bis Ende des Jahres erreicht werden.
Viele Nettoempfänger aus Süd- und Osteuropa verteidigen hohe Ausgaben für Landwirtschaft und strukturschwache Regionen. Zugleich will Merz die Haushaltsverhandlungen mit der Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen verbinden und eine Beteiligung aller 27 EU-Mitgliedstaaten sicherstellen.
Der Vorschlag von António Costa verbindet zwei bislang getrennte Konfliktlinien der EU-Haushaltsplanung: die Forderung mehrerer Nettozahler nach einem kleineren Gesamtbudget und den Wunsch nach zusätzlichen europäischen Einnahmen. Eine Digitalsteuer könnte die nationalen Beiträge entlasten, würde aber zugleich neue Verhandlungen über Zuständigkeiten, Bemessungsgrundlagen und die Belastung großer Plattformunternehmen auslösen.
Mit der geplanten Abgabe auf digitale Umsätze, weiteren Einnahmen aus Emissionshandel und CO2-Grenzausgleich sowie möglichen Abgaben auf Krypto-Assets verschiebt sich die Finanzierungsdebatte teilweise von den Mitgliedstaaten auf Unternehmen und bestimmte Verbrauchs- oder Nutzungsvorgänge. Die Größenordnung bleibt dabei begrenzt: Die Digitalsteuer soll etwas mehr als fünf Milliarden Euro jährlich beitragen, während die zusätzlichen Eigenmittel insgesamt gut 60 Milliarden Euro erreichen sollen.
Konflikt zwischen Sparzielen und Investitionen
Der Kompromiss muss unterschiedliche Interessen zusammenführen. Deutschland und andere Nettozahler drängen auf Begrenzung und eine stärkere Gewichtung von Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Sicherheit und Verteidigung. Frankreich sowie viele Kohäsionsländer verteidigen dagegen Mittel für Landwirtschaft und strukturschwächere Regionen. Kürzungen bei diesen Posten können deshalb den Widerstand gegen den Vorschlag verstärken.
Für die weitere Debatte ist außerdem die Verbindung mit der Ukraine-Finanzierung bedeutsam. Beim Sondergipfel Ende November dürfte es daher nicht nur um die Höhe des Budgets gehen, sondern auch um die Verteilung gemeinsamer Verpflichtungen. Eine Einigung bis Jahresende bleibt das politische Ziel; angesichts der gegensätzlichen Prioritäten kann sich die Entscheidung jedoch bis zum Dezember-Gipfel ziehen.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
Deutschlandfunk: „EU-Ratspräsident Costa legt neuen Vorschlag für Haushalt vor“ (21.11.2026)
Der Beitrag hebt die Kürzung des von der Kommission vorgesehenen Budgets um 204 Milliarden Euro und die geplante Digitalsteuer hervor. Anders als die ausführliche Darstellung des gesamten Verteilungskonflikts konzentriert er sich auf den Kompromiss, den bevorstehenden Gipfel und die ablehnende Reaktion Frankreichs.
stern: „Ringen um Billionen-Haushalt: Neue EU-Digitalsteuer soll Streit um Haushalt entschärfen“ (21.11.2026)
Der Artikel beschreibt neben der Digitalsteuer auch die Schwellenwerte, die mögliche Krypto-Abgabe und weitere Einnahmequellen. Er ordnet den Vorschlag stärker in den Streit zwischen Nettozahlern, Frankreich und den Kohäsionsländern sowie in die Verknüpfung mit der Ukraine-Finanzierung ein.
Beide Beiträge stellen die Kürzung gegenüber dem Kommissionsentwurf und die Digitalsteuer als Kern des Costa-Vorschlags heraus. Unterschiede liegen vor allem in der Detailtiefe und in der Gewichtung der Verteilungs- und Ukraine-Frage.
