Klöckner in Kiew: Bundestagspräsidentin spricht vor der Rada

Erstmals steht eine Bundestagspräsidentin am Rednerpult im ukrainischen Parlament. Was Julia Klöckners (CDU) Auftritt für Kiew und die deutsche Unterstützung signalisiert.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat als erste ranghohe Vertreterin Deutschlands eine Rede im ukrainischen Parlament, der Obersten Rada, gehalten. «Jeder Sitzungstag in der Rada ist übrigens eine Botschaft auch an den russischen Präsidenten (Wladimir Putin), der für Freiheit und Demokratie nur Verachtung übrig hat. Ihre Botschaft ist: Die Ukraine lässt sich ihre politische Freiheit nicht nehmen, egal von wem», sagte die CDU-Politikerin. 

Klöckner versicherte, dass die Ukraine trotz des Iran-Krieges nicht aus dem Blick gerate. Zudem betonte sie: «Ihr Parlament steht exemplarisch für den demokratischen Widerstand Europas.»

An Moskau gerichtet erteilte die Bundestagspräsidentin vom Kreml geforderten Gebietsabtretungen in der Ost- und Südukraine eine Absage: «Es ist nicht die Ukraine, die etwas aufgeben muss, sondern es ist Russland!» Sie sicherte Kiew auch den Rückhalt des Bundestages bei anstehenden Entscheidungen über Sicherheitsgarantien für das Land zu.

Iran-Krieg legt Mangel an Patriot-Flugabwehrraketen offen

Zuvor hatte die CDU-Politikerin in einer Pressekonferenz bereits die neue internationale Lage um den Iran-Krieg angesprochen. «Natürlich haben wir gesehen, dass innerhalb kürzester Zeit Patriot-Raketen im Iran eingesetzt worden sind, die nahezu in diesen vier Jahren nicht zur Verfügung standen und die die Ukraine gebraucht hätte», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe aktuell bei den Unterstützern sehr viel Sorge, ob diese noch selbst genügend dieser Flugabwehrraketen zur Verfügung haben, da nicht genügend produziert würden. Bedauernd meinte sie rückblickend: «Manchmal wäre es besser gewesen, das Engagement, was wir heute an den Tag legen, bereits am Anfang schon geleistet zu haben.»

Die Ukraine wehrt sich seit über vier Jahren mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion. Russland kontrolliert einschließlich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim knapp ein Fünftel der Ukraine. Deutschland ist im vergangenen Jahr zum größten Einzelunterstützer des osteuropäischen Landes geworden.