Merz: USA und Israel haben keinen Plan für Kriegsende

Ein Ende des Iran-Krieges ist auch nach mehr als einer Woche nicht in Sicht. Der Kanzler verschärft erneut seine Tonlage und richtet mahnende Worte an zwei wichtige Partnerländer.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das Fehlen einer Strategie für eine schnelle Beendigung des Krieges gegen den Iran beklagt. Die USA und Israel führten diesen Krieg nun schon seit über einer Woche und mit jedem Tag würden sich mehr Fragen stellen, sagte der Kanzler bei einer Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis in Berlin. «Vor allem besorgt uns, dass es offensichtlich keinen gemeinsamen Plan gibt, wie dieser Krieg schnell zu einem überzeugenden Ende gebracht werden kann.» Gleichzeitig gebe es «eine gefährliche Eskalation», fügte der Kanzler mit Blick auf die Gegenangriffe des Iran hinzu. 

Merz warnte ausdrücklich vor einem Szenario, wie nach den Interventionen im Irak oder in Libyen. In beiden Fällen waren Chaos und Bürgerkrieg die Folge. Ein solches Szenario «würde auch uns allen schaden», mahnte der Kanzler. «Wir haben kein Interesse an einem endlosen Krieg. Wir haben kein Interesse an einer Auflösung der territorialen Integrität, der Staatlichkeit oder der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit des Iran.» Merz wies darauf hin, dass Deutschland in den Bereichen Sicherheit, Energieversorgung und Migration direkt von dem Krieg betroffen ist. 

Er betonte, dass er mit den Partnern in der EU an einer Perspektive für den Iran arbeite. «Wir stehen dazu im Gespräch mit Israel und den Vereinigten Staaten, mit unseren Partnern in Europa und der Nato sowie mit unseren Partnern in der Region.»