Trump muss CNN, MS NOW und Politico wieder ins Weiße Haus lassen
Veröffentlicht am: 24.09.2026 um 10:54 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Ein US-Bundesrichter hat die Regierung von Präsident Donald Trump angewiesen, Journalisten von CNN, MS NOW und Politico vorerst wieder Zugang zum Weißen Haus zu gewähren.
Presseausweise müssen zurückgegeben werden
Die Presseausweise der betroffenen Journalisten müssten „unverzüglich“ zurückgegeben oder wiederhergestellt werden, entschied Richter Timothy Kelly in der Nacht zum Donnerstag Ortszeit. Er sah es als wahrscheinlich an, dass der Entzug ohne verfassungsrechtlich angemessenes Verfahren erfolgt sei.
Nach der einstweiligen Verfügung müssen Betroffene grundsätzlich benachrichtigt werden und Gelegenheit zu einer Anhörung erhalten, bevor die Regierung ihnen ein verfassungsrechtlich geschütztes Interesse entzieht.
Anordnung gilt zunächst 14 Tage
Die Anweisung tritt sofort in Kraft und gilt zunächst für 14 Tage. In dieser Zeit will das Gericht über das weitere Verfahren beraten. Eine einstweilige Verfügung sei grundsätzlich nicht anfechtbar.
Gericht sieht Sicherheitsargumente nicht belegt
Kelly bewertete auch das Argument der US-Regierung kritisch, der Entzug der Presseausweise sei zum Schutz der nationalen Sicherheit notwendig gewesen. Die vorgelegten Belege reichten nach seiner Einschätzung nicht aus.
Das Gericht bezweifelte zudem, dass Sicherheitsbedenken tatsächlich der Grund für den Ausschluss gewesen seien. Bei der Ankündigung des Verbots hatte Trump die Berichterstattung der drei Medien als unwahr und negativ kritisiert.
Trump kündigte Berufung an
Ted Boutrous, ein Anwalt der Medienunternehmen, wertete die Entscheidung als Erfolg für Pressefreiheit, ordnungsgemäßes Verfahren und Rechtsstaatlichkeit. Das Weiße Haus äußerte sich zunächst nicht. Trump hatte bereits angekündigt, im Fall einer Niederlage vor Gericht in Berufung zu gehen.
Protest im TV-Pool
Trump hatte am vergangenen Freitag erklärt, CNN, MS NOW und Politico würden wegen angeblicher Falschnachrichten mit sofortiger Wirkung vom Zugang zum Weißen Haus ausgeschlossen. Am Samstag blieb Journalisten aller drei Medien nach deren Angaben der Zugang zum Gelände versperrt.
Andere Medien solidarisierten sich mit den Betroffenen. Die großen Fernsehsender stoppten zeitweise die engmaschige TV-Begleitung von Trumps Terminen und Reisen, die über ein Rotationsprinzip organisiert ist. Der Protest bezog damit auch Fox News ein, das häufig wohlwollend über den Präsidenten berichtet.
Streit um Pressefreiheit
In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten die Sender, die Öffentlichkeit habe ein grundlegendes Interesse an unabhängigen Informationen über die Regierung. Keine Regierung solle eine Nachrichtenorganisation allein deshalb einschränken, weil sie deren Berichterstattung missbillige.
Auch die New York Times, die Washington Post und die Nachrichtenagentur Associated Press stellten sich hinter die drei Medienhäuser. Trump geht in seiner zweiten Amtszeit zunehmend hart gegen missliebige Medien vor. Die Pressefreiheit ist in den USA wie in Deutschland verfassungsrechtlich geschützt.
Streit um Zugang und Verfassungsrechte
Der Beschluss betrifft einen zentralen Zugang zur politischen Berichterstattung in den USA. Journalisten können nicht automatisch verlangen, an jedem Termin des Präsidenten teilzunehmen. Ist eine Akkreditierung jedoch erteilt, gelten für ihren Entzug verfassungsrechtliche Verfahrensanforderungen. Genau diese Unterscheidung steht im Mittelpunkt des Verfahrens.
Der Konflikt reicht über die drei betroffenen Redaktionen hinaus. Das Weiße Haus kontrolliert wichtige Informationszugänge, während der sogenannte TV-Pool Bild- und Tonmaterial von Präsidententerminen für zahlreiche Medien bereitstellt. Der zeitweise Protest der beteiligten Sender machte sichtbar, dass der Ausschluss eines Pool-Mitglieds auch die Arbeitsweise anderer Redaktionen und die öffentliche Dokumentation präsidialer Auftritte beeinflussen kann.
Mögliche Folgen für die Regierungskommunikation
Die einstweilige Verfügung gilt zunächst 14 Tage und ist damit keine abschließende Entscheidung über die Klage. Sie verpflichtet die Regierung aber, die Presseausweise vorerst zurückzugeben oder wiederherzustellen. Zugleich muss sie ihre Begründung mit Sicherheitsinteressen im weiteren Verfahren näher darlegen.
Für Leser bedeutet der Fall, dass der Zugang zu Regierungsinformationen nicht nur eine organisatorische Frage ist. Wenn eine Regierung Medien wegen negativer Berichterstattung ausschließt, berührt das die Auswahl der Informationen, die die Öffentlichkeit unmittelbar aus dem Machtzentrum erhält. Der Ausgang könnte deshalb über CNN, MS NOW und Politico hinaus Maßstäbe für den Umgang künftiger US-Regierungen mit kritischen Medien setzen.
