Javier Milei: Justiz stellt Verfahren um $LIBRA ein

Argentinische Justiz beendet Verfahren gegen Milei

Die argentinische Justiz hat das Verfahren gegen Präsident Javier Milei wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in den Kryptowährungsskandal um $LIBRA eingestellt. Bundesrichter Marcelo Martínez de Giorgi begründete die Entscheidung damit, dass die angezeigten Vorfälle unter keinen Straftatbestand fielen.

Token verlor binnen Stunden stark an Wert

Milei hatte im Vorjahr auf der Plattform X für die Kryptowährung $LIBRA geworben und geschrieben: «Die Welt will in Argentinien investieren. $LIBRA». Wenige Stunden später löschte er den Beitrag; der Wert des Tokens brach ein, Anleger verloren Schätzungen zufolge mehr als 200 Millionen US-Dollar.

Später erklärte der Präsident: «Ich kannte die Details des Projekts nicht, und nachdem ich davon erfahren hatte, habe ich beschlossen, es nicht weiter zu bewerben.» Kritiker warfen ihm vor, mit seinem Beitrag einen als „Rug Pull“ bekannten Kryptobetrug begünstigt zu haben.

Keine Grundlage für Anklage gesehen

Der Richter sah keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Anklage wegen Betrugs, Amtsmissbrauchs oder anderer Handlungen, die mit dem öffentlichen Amt unvereinbar seien. Diese Einschätzung hatte zuvor bereits die Staatsanwaltschaft vertreten.

Ermittelt wurde auch gegen Karina Milei, die Schwester des Präsidenten und Generalsekretärin des Präsidialamtes, sowie gegen weitere Personen. Teile der Opposition hatten wegen des Falls ein Amtsenthebungsverfahren gefordert.

Milei und Opposition reagieren gegensätzlich

Milei bezeichnete die Entscheidung als Beleg für eine «enorme politische und mediale Operation», die sein Amt aus politischen und «putschistischen Gründen» habe beschädigen sollen. Auf X fragte er, wer ihn für «ein Jahr, acht Monate und neun Tage voller Lügen, Verleumdungen und Beleidigungen» entschädige.

Die linksperonistische Nachwuchsorganisation La Cámpora kritisierte dagegen, in Argentinien gebe es keine Gerechtigkeit. Die Justiz werde von einer Mafia beherrscht, die im Dienst der Macht stehe. Die Organisation steht der früheren Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner nahe, die sich wegen einer Korruptionsverurteilung im Hausarrest befindet.

Die Einstellung beendet den strafrechtlichen Vorwurf gegen Javier Milei in diesem Verfahren, nimmt dem Vorgang aber nicht seine politische Bedeutung. Im Zentrum steht der kurze Werbeimpuls für den Token $LIBRA, dessen Kurs anschließend stark einbrach und der damit verbundene Vorwurf, ein Präsident habe seine öffentliche Reichweite für ein hochriskantes Finanzprodukt eingesetzt.

Der Fall berührt zwei Ebenen: die strafrechtliche Bewertung konkreter Handlungen und die politische Verantwortung eines Staatschefs. Dass der zuständige Richter keinen Straftatbestand erfüllt sieht und auch die Staatsanwaltschaft zuvor keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Anklage erkannt hatte, bedeutet nicht automatisch, dass alle politischen oder ethischen Fragen beantwortet sind. Für Anleger bleibt entscheidend, dass die Justizeinstellung keinen finanziellen Ausgleich für Verluste begründet.

Politische Folgen bleiben möglich

Die Auseinandersetzung dürfte deshalb über die Gerichtsentscheidung hinausreichen. Milei kann die Einstellung als Entlastung und Bestätigung seiner Darstellung nutzen; die Opposition wird sie voraussichtlich als Beleg für Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz kritisieren. Der Konflikt zeigt zudem, wie eng politische Kommunikation, soziale Netzwerke und spekulative Kryptomärkte inzwischen verbunden sind.

Für die argentinische Politik liegt die konkrete Folge zunächst in der Entlastung des Präsidenten von diesem Strafverfahren. Zugleich bleibt der Vorgang ein Prüfstein für den Umgang mit Interessenkonflikten, Transparenz und der Verantwortung öffentlicher Amtsträger bei persönlichen Empfehlungen im Internet.