Trump muss CNN, MS NOW und Politico wieder ins Weiße Haus lassen
Veröffentlicht am: 24.09.2026 um 08:08 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Die US-Regierung muss Journalisten von CNN, MS NOW und Politico vorerst wieder Zugang zum Weißen Haus gewähren, nachdem ein Bundesrichter dem Eilantrag der von Präsident Donald Trump ausgeschlossenen Medien stattgegeben hat.
Richter beanstandet fehlendes Verfahren
Die einstweilige Verfügung gilt zunächst für 14 Tage. Richter Timothy Kelly begründete sie damit, dass der Entzug der Presseausweise ohne verfassungsrechtlich angemessenes Verfahren erfolgt sei.
Nach allgemeiner Regel müssten Betroffene vor dem Entzug eines verfassungsrechtlich geschützten Interesses benachrichtigt werden und Gelegenheit zu einer Anhörung erhalten, hieß es in der Entscheidung. Die Anordnung ist zunächst vorläufig und betrifft den Zugang der Journalisten zum Regierungssitz.
Trump warf Medien Falschnachrichten vor
Trump hatte am vergangenen Freitag erklärt, CNN, MS NOW und Politico würden ab sofort aus dem Weißen Haus ausgeschlossen. Zur Begründung warf er den drei Medien vor, Falschnachrichten verbreitet zu haben. Am Samstag blieb Journalisten der drei Häuser nach deren Angaben der Zugang zum Gelände verwehrt.
Der Präsident drohte zudem, das Verbot auf weitere Medien auszuweiten. Daraufhin zogen die betroffenen Medien vor Gericht. Andere Redaktionen erklärten sich mit den ausgeschlossenen Journalisten solidarisch.
Auch Fox News protestierte
Die großen Fernsehsender stoppten die engmaschige Begleitung von Trumps Terminen und Reisen über den sogenannten TV-Pool. CNN gehört zu diesem Rotationssystem, über das Sender Bildmaterial für andere Medien bereitstellen.
In einer gemeinsamen Erklärung betonten die fünf beteiligten TV-Sender, die Öffentlichkeit habe ein grundlegendes Interesse an unabhängigen Informationen über die Regierung. Keine Regierung solle eine Nachrichtenorganisation einschränken, nur weil ihr deren Berichterstattung missfalle.
Zu den Unterzeichnern gehörte auch Fox News, der Sender, über den Trump häufig wohlwollend berichtet und dem er viel Platz in seinem Programm einräumt. Weitere Medien wie die New York Times, die Washington Post und Associated Press stellten sich ebenfalls hinter CNN, MS NOW und Politico.
Streit über Pressefreiheit
Trump geht in seiner zweiten Amtszeit zunehmend hart gegen Medien vor, die kritisch über ihn berichten. Journalisten beschimpft er häufig, wenn ihm Fragen missfallen; positive Berichterstattung wird dagegen ausdrücklich gelobt.
Die Pressefreiheit ist in den USA wie in Deutschland verfassungsrechtlich geschützt. Der aktuelle Gerichtsbeschluss setzt dem Vorgehen der Regierung deshalb zunächst eine rechtliche Grenze.
Gerichtlicher Schutz für den Zugang
Der Beschluss fügt sich in eine Reihe von Auseinandersetzungen über den Zugang von Journalisten zur US-Regierung ein. Im Zentrum steht nicht nur die Frage, welche Medien im Weißen Haus berichten dürfen, sondern auch, ob eine einmal erteilte Akkreditierung wegen missliebiger Berichterstattung entzogen werden darf.
Besondere Bedeutung hat dabei das Pool-System der US-Fernsehsender. Die beteiligten Sender wechseln sich bei Terminen des Präsidenten ab und stellen Bild- und Tonmaterial anderen Medien zur Verfügung. Fällt ein Mitglied aus, kann das die gesamte journalistische Versorgung eines Termins beeinträchtigen. Der Protest der übrigen Sender machte deshalb sichtbar, dass der Streit praktische Folgen über die drei ausgeschlossenen Redaktionen hinaus hat.
Politische und mediale Folgen
Die einstweilige Verfügung gilt zunächst 14 Tage und schafft damit Zeit für das weitere Verfahren. Für die betroffenen Journalisten bedeutet sie vorerst die Rückkehr zum Zugang, für die Regierung eine erneute rechtliche Auseinandersetzung über ihre Regeln gegenüber der Presse.
Für Leser und Zuschauer geht es um mehr als um die Präsenz einzelner Korrespondenten. Wenn Regierungen kritische Medien ausschließen und zugleich eigene Kommunikationskanäle ausbauen, wächst die Bedeutung unabhängiger Berichterstattung, von Gegenkontrolle und transparenter Trennung zwischen Regierungsinformation und Journalismus. Der Fall dürfte deshalb auch über Washington hinaus aufmerksam verfolgt werden.
