Mützenich wirft Musk gravierende Grenzüberschreitung vor

Die jüngsten Ausfälle von Tech-Milliardär Elon Musk gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier könnten möglicherweise zu einer ernsten Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen führen.

Der SPD-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, warf Musk vor, mit seinen Äußerungen "eine Grenze zwischen befreundeten Staaten" zu überschreiten. Musk hatte an Silvester auf X geschrieben: "Steinmeier ist ein antidemokratischer Tyrann. Schande über ihn."

Mützenich sagte dem "Spiegel", Steinmeier vertrete Deutschland völkerrechtlich. Die verbalen Attacken auf den Bundespräsidenten zielten daher auf alle Bürger. Musk ist ein Sonderbeauftragter des nächsten US-Präsidenten Donald Trump und hatte sich jüngst mehrfach zur deutschen Politik geäußert. Er bezeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als "Narr" und warb für die AfD. Mützenich forderte die Bundesregierung auf, nach dem Amtsantritt von Trump im Januar zu klären, "ob die wiederholten Respektlosigkeiten, Diffamierungen und Einmischungen in den Wahlkampf auch im Namen der neuen US-Regierung geäußert wurden". Er gab zu bedenken, dass die "internationalen Herausforderungen nur in einem unbelasteten Verhältnis zwischen uns und den USA angegangen werden können".