Parteiübergreifende Kritik an Donald Trumps Entscheidung für Landminen

Die jüngste Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, die international geächteten Landminen wieder zuzulassen, stieß in Deutschland parteiübergreifend auf teilweise sehr scharfe Kritik.

Donald Trump hat dem US-Militär wieder erlaubt, unter bestimmten Umständen Landminen zu verlegen. Sein Vorgänger Barack Obama hatte diesen Einsatz nur an einer einzigen Stelle der Welt gestattet: Zwischen Nord- und Südkorea durften die US-Militärs mit Landminen operieren. Donald Trump gestattet den Einsatz nun prinzipiell weltweit. Das stößt international auf schärfste Kritik unter anderem von Human Rights Watch. Nach einem Statement des Weißen Hauses bezieht sich die Erlaubnis von Trump auf „außergewöhnliche Umstände“ sowie „fortschrittliche und nicht permanent verlegte Landminen“. Dennoch setzt sich Trump damit über die generelle Ächtung von Landminen hinweg, die in einem von 160 Staaten der Welt unterzeichneten Vertrag verboten sind. Die schlimmsten Todesfälle und Verletzungen von Zivilisten in ehemaligen Kriegsgebieten resultieren daraus, dass Landminen nach einem kriegerischen Konflikt nicht beseitigt werden. Alljährlich sterben dadurch weltweit mehrere Tausend Zivilpersonen. Das Weiße Haus wiegelt indes ab: Die US-amerikanischen Minen seien so entwickelt worden, dass sie weder Zivilpersonen noch verbündeten Soldaten schaden könnten. Wie das funktionieren soll, erklärten die US-Militärs nicht. Der SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich kommentierte, gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass Präsident Trump wieder einmal konsequent alle internationalen Normen und Regeln ignoriere. Er gefährde damit eine stabile internationale Ordnung. Die USA hätten ihre Rolle als Sachwalter von nützlichen globalen Verträgen längst aufgegeben. Mützenich forderte die europäischen Staaten und weitere liberale Partnerstaaten auf, an der Moral und Vernunft festzuhalten und Leitideen für Abrüstung und Frieden nicht aufzugeben. Stefan Liebich von den Linken verwies darauf, dass Landminen nicht umsonst weltweit geächtet seien. Die Opfer unter der Zivilbevölkerung, besonders unter Kindern, seien verheerend. Liebich bezeichnete Donald Trump als „schlechten Menschen“, der nichts als Verachtung verdiene. Alexander Graf Lambsdorff (FDP) bezeichnete die Antipersonenminen als heimtückischste Waffe der Welt. Daher sei die Entscheidung von Donald Trump sowohl grundfalsch als auch ein fatales Signal an Warlords und Diktatoren, die der Trump-Doktrin alsbald folgen dürften. Dieser Auffassung schloss sich Jürgen Trittin (Bündnis 90/Grüne) an. Gerade weil Landminen billig herzustellen sind, gelten sie als höchst gefährlich.