Ex-Bürgerrechtlerin Birthler fürchtet Abgleiten der USA in Diktatur

Die frühere Bürgerrechtlerin und ehemalige Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde Marianne Birthler warnt vor einem Abgleiten der USA in eine Diktatur.

"Die Vereinigten Staaten sind formal immer noch eine Demokratie, aber es gibt schon eine ganze Reihe von Punkten, wo man sagen kann: Da kippt etwas", sagte Birthler der Wochenzeitung "Die Zeit". Auf die Frage, ob es sich bei den Maßnahmen der Regierung Trump um so etwas wie eine Revolution von oben handele, sagte Birthler: "Man könnte auch Putsch sagen, nicht wahr? Meistens nimmt ein Staatsstreich einen etwas anderen Verlauf, aber es gibt viele Analogien." Sie fühle sich bei Nachrichten aus den USA an die DDR erinnert, so die frühere Bürgerrechtlerin. "Wenn ich diese Buckelei sehe vor Trump oder diesen vorauseilenden Gehorsam bei manchen Journalisten oder auch Politikern, erinnert mich das an Verhaltensweisen von damals."

Die Ankündigung von Meta-Chef Mark Zuckerberg etwa, künftig auf einen Faktencheck in seinen Plattformen zu verzichten, sei dessen "Eintrittskarte in die Welt der neuen Macht" gewesen. "Diese Anbiederung, dieses Wegducken" erinnere sie an die DDR. Birthler warnte davor, anzunehmen, man könne Trumps Regierungszeit aussitzen. In vier Jahren könne "mit einer Gesellschaft viel passieren. Die Gesellschaft verzwergt moralisch, Bürgermut und Eigensinn werden abtrainiert." Ihre Hoffnung nach 1989, nun werde sich die liberale Demokratie weltweit ausbreiten, nennt Birthler "voreilig". Sie habe heute Angst davor, dass es auch in Deutschland Entwicklungen geben könnte, wie sie sie in der DDR schon einmal erlebt habe.

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