Imamoglu-Festnahme - Ermittlungen zu Social-Media-Beiträgen
20.03.2025 - 08:35:13 | dpa.de
Die türkische Polizei ermittelt nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu gegen mehrere Social-Media-Nutzer wegen ihrer Beiträge. 37 Personen seien bereits «gefasst» worden, schrieb der türkische Innenminister Ali Yerlikaya auf der Plattform X. Insgesamt seien 261 Accountinhaber wegen «provokativer Beiträge» ermittelt worden, 62 davon im Ausland. Gegen die verbliebenen werde noch vorgegangen.
Den Nutzern werde etwa «Aufstachelung der Öffentlichkeit zu Hass und Feindseligkeit» und «Anstiftung zur Begehung einer Straftat» vorgeworfen.
Der Istanbuler Bürgermeister und aussichtsreiche Erdogan-Herausforderer Imamoglu war am Mittwochmorgen festgenommen worden - wenige Tage bevor ihn seine Partei CHP zum Präsidentschaftskandidaten wählen sollte. Nicht nur bei Oppositionellen im Land hatte das für große Empörung gesorgt. Auch im Netz machten Nutzer ihrem Ärger Luft.
Insgesamt seien bis zum Morgen mehr als 18 Millionen Beiträge auf X zu dem Thema veröffentlicht worden, so der Innenminister.
Die sozialen Medien waren unterdessen weiterhin nur eingeschränkt verfügbar. Der in der Türkei bekannte Cyberrechts-Aktivist Yaman Akdeniz schrieb am Morgen auf X, die Bandbreitendrosselung der Plattformen halte an. Nutzer und Medien berichten seit Mittwoch von nur teilweise und kaum erreichbaren Portalen.
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