EU-Haushalt 2024: Grüne und digitale Ausgaben Vorrang

Die EU will den Kampf gegen den Klimawandel und den digitalen Wandel vorantreiben - das kostet viel Geld. Geld ist allerdings wegen Corona und des russischen Angriffs auf die Ukraine eh schon knapp.

Der europäische Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahr soll nach einem ersten Entwurf der EU-Kommission knapp 190 Milliarden Euro umfassen. Dazu kommen voraussichtlich rund 113 Milliarden Euro an Zuschüssen aus dem Corona-Aufbaufonds, wie die Kommission am Mittwoch mitteilte. «Der EU-Haushalt gibt Europa weiterhin die Mittel an die Hand, um aktuelle und künftige Herausforderungen zu bewältigen», sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn. Grüne und digitale Ausgaben haben demnach weiterhin Priorität. Wie die nationalen Haushalte sei allerdings auch der EU-Haushalt mit steigenden Kosten konfrontiert, während der Finanzierungsbedarf nicht sinke.

Der EU-Haushalt 2024 in Höhe von 189,3 Milliarden Euro - damit ist er etwas höher als der Kommissionsvorschlag für 2023 (185,6 Mrd) - sei darauf zugeschnitten, den grünen und digitalen Wandel der EU zu unterstützen, sagte Hahn. Er bleibe eines der wirkungsvollsten Instrumente. Priorität hat dabei nach Kommissionsangaben etwa, die Erholung nach der Corona-Pandemie voranzutreiben, «Europa nachhaltig aufzustellen, Arbeitsplätze zu erhalten und neu zu schaffen». Der EU-Haushalt unterstütze somit die Klimaziele der EU und fördere den digitalen Wandel. Die EU will bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990 und bis 2050 klimaneutral werden.

Haushaltsentwurf wird nun beraten

Finanziert werden über den EU-Haushalt neben dem Personal der Institutionen vor allem Beihilfen für Landwirte (53,8 Milliarden geplant) und strukturschwache Regionen in der EU (47,9 Milliarden geplant). Zudem soll es zum Beispiel Milliardenbeträge für internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe in Drittländern, die Forschung, für verschiedene Programme für Menschen in Europa wie etwa die Erasmus-Angebote sowie für den Ausbau der Infrastruktur geben.

Über den Haushaltsentwurf werden nun die EU-Staaten und das Europaparlament beraten. Grundlage dafür ist der mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027.

Verschiedene Krisen wie die Pandemie oder auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben diesen langjährigen Plan nach Kommissionsangaben «bis zum Maximum ausgereizt». Derzeit wird er überprüft. Am 20. Juni will die Kommission die Ergebnisse der Revision vorstellen. Mögliche Auswirkungen auf den Haushalt 2024 könnten anschließend im Rahmen des Haushaltsverfahrens betrachtet werden, hieß es. Auch die weitere Unterstützung der Ukraine werde im Rahmen der Überprüfung des langjährigen Haushaltsplans erörtert, hieß es.