Appell von Weber: EU-Botschaften sollen Schutzräume werden

Die EU-Parlamentschefin fordert mehr Unterstützung für die Protestierenden im Iran. Der Chef der EVP-Fraktion macht einen konkreten Vorschlag.

Angesichts der Gewalt gegen Demonstranten im Iran fordert der führende CSU-Europapolitiker Manfred Weber eine Öffnung verbliebener EU-Botschaft in dem Land für verfolgte Iraner. «Wir müssen sie vor dem Terror-Regime schützen. Lasst uns alle Botschaften von EU-Ländern im Iran als Schutzräume öffnen. Damit die friedlichen Demonstranten dort Zuflucht finden können», sagte der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament der «Bild». «Die tödliche Gewalt des Mullah-Regimes gegen friedliche Demonstranten ist durch nichts zu rechtfertigen. Die mutige Opposition im Iran hat unsere volle Unterstützung verdient», begründete der CSU-Vizechef seinen Vorstoß. 

Zuvor hatte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola von den Regierungen der EU-Staaten eine deutlich stärkere Unterstützung für die Proteste gegen die Staatsführung im Iran verlangt. Metsola selbst hatte bereits am Montag allen offiziellen Vertretern der Islamischen Republik Iran den Zutritt zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments verboten. 

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Hengaw sind seit Protestbeginn im Iran mehr als 2.500 Menschen ums Leben gekommen. Irans Sicherheitsapparat geht systematisch gegen die Massenproteste vor. Die Proteste sind inzwischen abgeebbt.