EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen: Brüssel will Maßnahmen gegen Usmanow und Fridman aufheben

Die EU-Mitgliedstaaten bereiten die Aufhebung der Sanktionen gegen die russischen Milliardäre Alischer Usmanow und Michail Fridman vor, um eine Blockade der gesamten Russland-Sanktionsliste zu verhindern. Zugleich soll der Großteil der Strafmaßnahmen deutlich länger in Kraft bleiben.

Die Europäische Union will die Sanktionen gegen die russischen Milliardäre Alischer Usmanow und Michail Fridman aufheben, um eine drohende Totalblockade ihrer Russland-Strafmaßnahmen durch einzelne Mitgliedstaaten zu verhindern.

Schlüsselrolle für Verlängerung tausender Sanktionen

Nach Angaben von Diplomaten wurde am Abend in Brüssel ein entsprechendes Beschlussverfahren eingeleitet. Ohne die Streichung der beiden Oligarchen kann die Verlängerung der Sanktionen gegen rund 3.000 Personen, Einrichtungen und Unternehmen nicht beschlossen werden. Den Betroffenen wird vorgeworfen, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kreml zu profitieren.

Hintergrund ist das Einstimmigkeitsprinzip bei Sanktionsentscheidungen, das jedem Mitgliedstaat ein Veto ermöglicht. Im Gegenzug für die Streichung Usmanows und Fridmans soll die Dauer der übrigen Sanktionen nach Angaben von Diplomaten von bislang sechs auf künftig 36 Monate verlängert werden.

Druck aus der Slowakei – und Kurswechsel in Paris

Ausgangspunkt der Entwicklung war die Forderung der Slowakei, die Strafmaßnahmen gegen Usmanow zu beenden. Der slowakische Außenminister Juraj Blanar hatte bereits im Frühjahr bestätigt, dass sein Land den Oligarchen im Kampf gegen die EU-Sanktionen unterstützt. Überraschend schloss sich Frankreich dieser Linie an und drängte ebenfalls auf eine Streichung Usmanows von der Sanktionsliste.

Diplomaten sehen einen Zusammenhang mit Bemühungen, in Aserbaidschan inhaftierte französische Staatsbürger freizubekommen. Die Regierung in Paris verwies öffentlich lediglich auf Fragen der nationalen Sicherheit. Aserbaidschan setzt sich schon länger selbst für eine Streichung Usmanows von der EU-Liste ein.

Luxemburg koppelt Fridman an Usmanow

Nachdem Slowakei und Frankreich für Usmanow eingetreten waren, verlangte Luxemburg nach Angaben von Diplomaten, dass bei einer Streichung Usmanows auch die Sanktionen gegen Michail Fridman aufgehoben werden. Zur Begründung wurde unter anderem verwiesen darauf, dass der 62-Jährige bereits eine Klage gegen EU-Sanktionen gewonnen hat.

Fridman gilt in den bisherigen EU-Dokumenten als einer der wichtigsten russischen Financiers und Unterstützer des inneren Kreises von Präsident Wladimir Putin. Als Gründer und Anteilseigner der Alfa Group, zu der die Alfa Bank gehört, soll er durch seine Verbindungen zur Regierung Staatsvermögen erwerben können und von politischer Unterstützung bei Auslandsinvestitionen profitiert haben.

Usmanow: Ermittlungen in Deutschland und internationale Ämter

Usmanow wurde von der EU bislang als kremlfreundlicher Oligarch mit besonders engen Verbindungen zu Putin bezeichnet. Vom US-Magazin Forbes wurde sein Vermögen zuletzt auf rund 14,1 Milliarden US-Dollar geschätzt. In Europa ist der 73-Jährige als langjähriger Präsident des Fecht-Weltverbandes FIE und als früherer Anteilseigner des englischen Fußballclubs FC Arsenal bekannt.

In Deutschland rückte Usmanow durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München in den Fokus. Die Behörde verdächtigte ihn, zwischen April und September 2022 über im Ausland ansässige Firmen rund 1,5 Millionen Euro für die Überwachung zweier Immobilien am Tegernsee bezahlt zu haben und Wertgegenstände wie Schmuck, Gemälde und Weine nicht ordnungsgemäß gemeldet zu haben. Das Verfahren wurde im vergangenen Jahr gegen Zahlung einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt.

Umstrittene Unterstützung aus Bratislava und Ankara

Die genauen Gründe für die slowakische Unterstützung für Usmanow bleiben unklar. Laut einem früheren Bericht soll Ministerpräsident Robert Fico einen Brief des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitergeleitet haben, in dem dieser sich für Usmanow einsetzte. Erdogan begründete dies demnach damit, dass sich der Oligarch um eine stärkere Öffnung turksprachiger Staaten gegenüber dem Westen verdient gemacht habe. Zu diesem Kreis zählen neben der Türkei auch Aserbaidschan.

In der EU sorgt die geplante Streichung für Diskussionen, weil befürchtet wird, dass sie anderen sanktionierten Russen Argumente für Klagen liefert. Bislang hieß es im Sanktionsbeschluss zu Usmanow, er sei einer der von Putin besonders favorisierten Oligarchen mit besonders engen Verbindungen zum russischen Präsidenten.

Langer Streit über die Russland-Politik

Seit Jahren ringen die EU-Staaten immer wieder um Umfang und Dauer der Russland-Sanktionen. Nach der Abwahl der als russlandfreundlich geltenden Regierung unter Viktor Orban in Ungarn hatte es zuletzt Hoffnung gegeben, dass die Verlängerung bestehender Strafmaßnahmen einfacher zu erreichen sei.

Mit den Sanktionen will die EU dazu beitragen, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet und in konstruktive Friedensverhandlungen eintritt. Die Maßnahmen umfassen in der Regel Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten und das Verbot, den gelisteten Personen und Organisationen Gelder oder andere wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen.

Brüssel zwischen Geschlossenheit und Vetomacht

Die Entscheidung, die EU-Sanktionen gegen Alischer Usmanow und Michail Fridman aufzuheben, macht sichtbar, wie fragil die Geschlossenheit der Union in der Russland-Politik ist. Sanktionen gegen rund 3.000 Personen und Einrichtungen sind einer der zentralen Hebel der EU, um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu verteuern und den politischen Druck auf den Kreml zu erhöhen. Wenn einzelne Mitgliedstaaten mit einem Veto die Verlängerung blockieren können, verschiebt sich die Machtbalance von der gemeinsamen Linie hin zu nationalen Interessen.

Die Rolle der Slowakei, Frankreichs und Luxemburgs zeigt, dass Sanktionen längst nicht nur außenpolitische Instrumente sind, sondern mit innenpolitischen und sicherheitspolitischen Überlegungen verwoben werden. Hinweise auf mögliche Verbindungen zu Gefangenendeals und diplomatischen Initiativen mit Aserbaidschan verdeutlichen, wie Sanktionen zum Verhandlungsstoff in anderen Konfliktfeldern werden. Zugleich wird sichtbar, dass gerichtliche Erfolge wie im Fall Fridman die Sanktionsarchitektur rechtlich angreifbarer machen und die EU gezwungen ist, ihre Begründungen juristisch belastbar zu halten.

Signalwirkung für weitere Oligarchen und die Ukraine

Über den Einzelfall hinaus hat die Streichung zweier prominenter Oligarchen eine erhebliche Signalwirkung. Sie könnte andere Betroffene ermutigen, mit Klagen gegen Sanktionen vorzugehen, und damit die EU zu noch sorgfältigerer Beweisführung drängen. Für die Ukraine stellt sich die Frage, wie verlässlich die langfristige Unterstützung durch Sanktionen ist, wenn einzelne Staaten politische oder wirtschaftliche Gegenleistungen anstreben. Gleichzeitig schafft die geplante Verlängerung um 36 Monate eine gewisse Planungssicherheit: Unternehmen und Finanzmärkte können davon ausgehen, dass der Sanktionsrahmen auf Jahre hinaus bestehen bleibt.

Auswirkungen auf Wirtschaft und Rechtsstaatlichkeit

Für europäische Finanzplätze, Rechtsanwaltskanzleien und Behörden bedeutet der Schritt zusätzliche Komplexität: Vermögenswerte der betroffenen Milliardäre müssen neu bewertet, Geschäftsbeziehungen überprüft und rechtliche Verfahren angepasst werden. Die Debatte berührt zudem die Frage, wie stark wirtschaftlich einflussreiche Akteure durch politische Netzwerke Einfluss auf Sanktionsentscheidungen nehmen können. Langfristig wird entscheidend sein, ob die EU ihre Sanktionspolitik so weiterentwickelt, dass sie einerseits wirksam bleibt, andererseits aber rechtsstaatlich und politisch widerstandsfähiger gegenüber gezielten Einzelinteressen wird.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

MDR: „Ukraine-News: Selenskyj will Trump in New York treffen“ (21.09.2026)

Der Beitrag berichtet, die EU-Länder hätten sich grundsätzlich auf eine Verlängerung der Russland-Sanktionen um 36 Monate geeinigt und zugleich vereinbart, die Maßnahmen gegen Alischer Usmanow und Michail Fridman zu streichen. In indirekter Rede werde betont, dass der Beschluss noch im schriftlichen Verfahren bestätigt werden müsse, und der Bericht ordne den Schritt in eine breitere Nachrichtenlage zum Ukraine-Krieg ein, ohne die juristischen Details der Oligarchenfälle zu vertiefen.

euronews.com: „Kanadas ‚assoziierte EU-Mitgliedschaft‘: Was wir wissen und was bleibt“ (19.09.2026)

Der Artikel stelle dar, die EU stehe kurz vor einer Einigung zur Verlängerung der Sanktionen gegen Russland, und hebe hervor, dass Frankreich die Streichung Usmanows von der Sanktionsliste anstrebe. In indirekter Rede werde erläutert, dass die Motive Frankreichs offen blieben und damit die innen- und außenpolitische Dimension der Sanktionsdebatte betont werde. Der Bericht setze einen Schwerpunkt auf die Verhandlungen innerhalb der EU und den Kontext eines möglichen neuen Verhältnisses zu Kanada.

Übergreifend werde in den Beiträgen hervorgehoben, dass die EU an einer langfristigen Verlängerung der Russland-Sanktionen festhalte, während die Streichung einzelner Oligarchen als politisch und juristisch heikler Sonderfall erscheine. Unterschiede ergäben sich vor allem bei der Tiefe der Analyse zu den Hintergründen der französischen und slowakischen Positionen, während offen bleibe, welche konkreten Gegenleistungen und diplomatischen Ziele mit den Sanktionsentscheidungen verbunden seien.