Ukraine: Selenskyj fordert 70 Milliarden Euro von der EU

Selenskyj beziffert zusätzlichen Ukraine-Bedarf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert von der Europäischen Union weitere 70 Milliarden Euro für das kommende Jahr. Das Geld werde für die Verteidigung, Waffen und die Widerstandsfähigkeit seines Landes benötigt, sagte er beim EU-Gipfel in einer Rede vor den Staats- und Regierungschefs.

Nach Selenskyjs Angaben wird der Krieg die Ukraine im nächsten Jahr insgesamt 155 Milliarden Euro kosten. Die bisher bewilligten 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 reichten dafür nicht aus.

EU-Kommission soll Finanzierung vorschlagen

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zu Beginn des Gipfels eine Aufstockung der Ukraine-Hilfe gefordert, jedoch keine konkrete Summe genannt. Bei seiner Abschluss-Pressekonferenz verwies er auf eine große Übereinstimmung in der EU, der Ukraine über den Winter und im kommenden Jahr weiterzuhelfen.

EU-Ratspräsident António Costa teilte mit, die Staats- und Regierungschefs hätten die EU-Kommission aufgefordert, einen Vorschlag zur Deckung des zusätzlichen Finanzierungsbedarfs vorzulegen. Zugleich sagte Costa, die Unterstützung der Ukraine sei angesichts russischer Sabotageakte und wiederholter Verletzungen des Luftraums und der Hoheitsgewässer von EU-Mitgliedstaaten besonders wichtig.

90 Milliarden Euro reichen nicht

Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hatte den zusätzlichen Bedarf bereits im September in Brüssel erläutert. Für den regulären Haushalt fehlten seinem Ministerium zufolge im kommenden Jahr 32,6 Milliarden US-Dollar, für die Verteidigung zusätzlich 45 Milliarden US-Dollar.

Mit Selenskyjs Forderung ist die Finanzierungslücke nun auch auf Ebene der EU-Staats- und Regierungschefs konkret benannt. Ob die EU-Kommission den Umfang vollständig übernimmt, bleibt offen.

Eingefrorenes russisches Vermögen im Blick

Bei der Finanzierung könnte erneut das in der EU eingefrorene russische Vermögen eine Rolle spielen. Dabei geht es um rund 210 Milliarden Euro.

Die EU bemühte sich beim Gipfel außerdem um eine Entschärfung der Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Selenskyj. Die EU-Spitzen vermieden direkte öffentliche Kritik an Trump; Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte zugleich die Unterstützung für seinen Vorstoß zu einer Waffenruhe bei Angriffen auf Energieinfrastruktur.

Gesprächskanäle nach Washington bleiben offen

Selenskyj sagte nach Beratungen mit Merz und den anderen EU-Regierungschefs, sein Team stehe weiterhin in Kontakt mit amerikanischen Unterhändlern. Er rechne damit, dass in den kommenden Tagen ein weiteres Treffen vereinbart werde.

Trump stellte Selenskyj in einem Interview unterdessen als Hindernis für einen Friedensschluss dar. Er sagte, ein Abkommen könne nur ohne den ukrainischen Präsidenten zustande kommen, und bezeichnete ihn als keinen guten Verhandlungspartner für die USA.

Die Forderung fällt in eine Phase, in der die europäische Ukraine-Hilfe gleichzeitig militärische, finanzielle und politische Ziele erfüllen soll. Die bereits beschlossenen 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 bilden nach der dpa-Meldung die Grundlage der Unterstützung, decken den von Selenskyj genannten Gesamtbedarf für 2027 aber nicht ab.

Die Größenordnung macht deutlich, dass es nicht allein um kurzfristige Haushaltslücken geht. Die Ukraine muss Verteidigungsausgaben, Waffenbeschaffung und die Aufrechterhaltung staatlicher Strukturen finanzieren. Für die EU stellt sich damit neben der Solidaritätsfrage auch die Frage, wie zusätzliche Mittel rechtlich, haushalterisch und politisch organisiert werden können.

Finanzierung bleibt politisch umstritten

Als möglicher Finanzierungsweg stehen eingefrorene russische Vermögenswerte im Raum. Ihre Nutzung ist jedoch mit rechtlichen Risiken und politischen Interessen der Mitgliedstaaten verbunden. Belgien wäre wegen dort verwahrter großer Vermögensbestände besonders betroffen; zugleich müsste die EU klären, wer mögliche Haftungsrisiken trägt.

Für Deutschland bedeutet die Debatte, dass Bundeskanzler Friedrich Merz die weitere Unterstützung politisch befürwortet, zugleich aber an den Verhandlungen über den EU-Haushalt beteiligt ist. Die Staats- und Regierungschefs haben die EU-Kommission aufgefordert, einen Vorschlag vorzulegen. Damit ist die Finanzierungssumme politisch benannt, aber noch keine endgültige Entscheidung über ihre Deckung getroffen.

Auswirkungen auf den Kriegskurs

Die Debatte steht außerdem im Zusammenhang mit den belasteten Beziehungen zwischen Washington und Kyjiw. Während die EU ihre Unterstützung verstärken will, bemüht sie sich zugleich, die Gesprächskanäle zwischen US-Präsident Donald Trump und Selenskyj offenzuhalten. Für die Ukraine hängt damit nicht nur die Höhe europäischer Zahlungen zusammen, sondern auch die Frage, wie verlässlich die westliche Unterstützung insgesamt bleibt.