Regierung sieht «Scheinkonflikt» bei Debatte um Syrien-Ziel

Deutschland betont große Einigkeit mit Syrien im Umgang mit Bürgerkriegsflüchtlingen. Und wer hat die 80-Prozent-Zielmarke für die Rückkehr aufgebracht? Tut nichts zur Sache, sagt die Bundesregierung.

Nachdem der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa Kanzler Friedrich Merz (CDU) widersprochen hat, will die Bundesregierung die Debatte um eine 80-Prozent-Zielmarke für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge beenden. «Ich werde nun keine Textexegese betreiben, welche Worte der Kanzler und welche der Präsident gesagt hat», sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. «Das gehört sich nicht und befriedigt nur ein oberflächliches Interesse an einem Scheinkonflikt, der keiner ist.» 

Regierungssprecher betont Einigkeit

Kornelius betonte, beide Seiten seien sich einig, dass «für eine signifikante Zahl der Kriegsflüchtlinge» der Schutzgrund entfallen ist und die Rückkehr in die Heimat nun bevorstehe. «Dabei tut es nichts zur Sache, wer welche Zahl in welchem Kontext genannt hat.»

Merz hatte nach einem Treffen mit al-Scharaa am Montag im Kanzleramt als Zielmarke genannt, dass in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren sollten. Dies war von Beobachtern so verstanden worden, dass Merz sich dieses Ziel zu eigen machte. Am Dienstag stellte er klar: «Die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren hat der syrische Präsident genannt. Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst.»

Wer hat was gesagt?

Bei einer Veranstaltung in London hatte al-Scharaa dies anders dargestellt. «Die Aussage ist etwas übertrieben», sagte er als die Moderation ihn darauf ansprach, er habe das 80-Prozent-Ziel genannt. «Ich bin nicht derjenige, der das gesagt hat. Es war der Herr Kanzler, der das gesagt hat. Das kam in einem Gespräch. Ich sagte, dass die Rückkehr der Flüchtlinge direkt an Syriens Wiederaufbau gekoppelt ist.»

Al-Scharaa sagte, in Gesprächen hätten deutsche Unternehmen Interesse an Investitionen gezeigt. In Niederlassungen dieser Unternehmen in Syrien könnten syrische Flüchtlinge, die in Deutschland Sprache und Arbeitsabläufe gelernt haben, bevorzugt eingestellt werden. Die Rückkehr von Flüchtlingen müsse organisiert werden. Er, al-Scharaa, habe gesagt, wenn all die Umstände geschaffen würden, dann garantiere er, dass 80 Prozent der Menschen nach Syrien zurückkehrten. 

«Signifikante Zahl» soll zurück

Sprecher Kornelius erklärte, «eine signifikante Zahl der Kriegsflüchtlinge» solle in ihre Heimat zurückkehren, wiederholte dabei aber die Zahl von 80 Prozent nicht. «Die gesellschaftlichen Spannungen dürfen nicht ignoriert werden, und das Schutzrecht darf auch nicht missbraucht werden.» 

Das Gespräch zwischen Merz und al-Scharaa sei sehr einvernehmlich verlaufen. «Syrien hat ein großes Interesse an der Rückkehr seiner Staatsbürger und Deutschland hat ein großes Interesse an der Entlastung und der geordneten Rückkehr dieser Menschen.»

Al-Scharaa: Recht auf freiwillige Rückkehr wahren

Nach al-Scharaas Aussage in London sollten Flüchtlinge nicht einfach zurückgeflogen werden. Das würde die Menschen verschrecken und zur erneuten Migration bewegen. Das Recht der Flüchtlinge auf eine freie und freiwillige Rückkehr in ihre Heimat solle gewahrt werden. 

Auch Kornelius betonte: «Wir schicken diese Leute nicht in ein Land, das nicht funktionsfähig ist.» Er verwies auf den zwischen Deutschland und Syrien vereinbarten Aktionsplan, in dem es um Rückkehr aber auch um Wiederaufbau geht.

Debatte auch in Syrien

Die Rückkehr hoher Zahlen syrischer Geflüchteter wird auch in Syrien zurzeit noch kritisch betrachtet. Die syrische Bevölkerung leidet weiterhin unter maroden Gesundheits- und Bildungssystemen, zerstörter Infrastruktur und niedrigen Gehältern, während Lebenshaltungskosten steigen. Die Wirtschaft ist geschwächt. Viele Familien in Syrien sind daher weiterhin auf die Unterstützung von Verwandten im Ausland angewiesen.