Deutsche Außenpolitiker sind besorgt nach Trump-Äußerung zum Machtabtritt
25.09.2020 - 08:05:31Angesichts der jüngsten Weigerung des US-Präsidenten, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl auf alle Fälle zu anerkennen, zeigen sich die deutschen Außenpolitiker besorgt.
Omid Nouripour, außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" in den Ausgaben für Donnerstag, Donald Trump würde mit seinen Aussagen einmal mehr die Spaltung im Land schüren und für die Tage nach der Wahl das Schlimmste befürchten lassen. Als Europäer sollte sich darauf gefasst gemacht werden, dass die Vereinigten Staaten als verlässlicher Partner auch nach der Wahl vorerst ausfallen könnten und es sollte endlich mit der Stärkung der eigenen Fähigkeiten in der Sicherheits- und Außenpolitik begonnen werden.
Der außenpolitische Sprecher fügte hinzu, letztlich würden, falls Beschwerden in Bezug auf das Ergebnis der Wahl ergeben aufkämen, unabhängige Stellen und Gerichte in den USA darüber entscheiden. Aus diesem Grund müsse die Entwicklung abgewartet und "die Flinte nicht vorzeitig ins Korn geworfen werden". Gegenüber dem RND sagte Sevim Dagdelen, Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, es wäre für die Beziehung von Deutschland und Amerika selbstverständlich eine schwere Belastung, wenn der US-Präsident Donald Trump die Wahlen tatsächlich verlieren würde.
Bei den USA dürfe keine Ausnahme gemacht werden, wenn, wie die Bundesregierung weltweit bei anderen Ländern auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gedrängt werde. Die Bundesregierung sei zudem bereits vor den Wahlen gefordert, den völkerrechtswidrigen Forderungen von Donald Trump, beispielsweise nach einem Stopp der Pipeline Nord Stream 2, nicht nachzugeben. Das "Einknicken" vor dem US-Präsidenten würde für ihn nichts anderes als eine indirekte Wahlhilfe bedeuten, führte Sevim Dagdelen weiter aus.
Gabriela Heinrich, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagte, Donald Trump würde über die USA sprechen wie über eine korrupte Bananen-Republik und er müsse damit aufhören, der amerikanischen Erfolgsgeschichte, verbunden mit Freiheit und Demokratie, "die Axt an die Wurzel zu legen".
Lediglich Johann Wadephul, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat sich gelassen gezeigt und sagte gegenüber dem RND, er würde nichts von Horrorszenarien halten und habe keine Zweifel, dass das Verfassungsgefüge mit dem System von Balances und Checks funktioniere. Aus diesem Grund würde die Ankündigung keinen Anlass zur Besorgung geben, sondern einmal mehr die bedauerliche Geringschätzung der Demokratie von Donald Trump aufzeigen. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch im Weißen Haus lehnte der US-Präsident die Garantie für eine friedliche Übergabe der Macht nach den Wahlen im November erneut ab. Es müsse abgewartet werden was passieren würde. Gleichzeitig warnte Johann Wadephul, im Hinblick auf die Zunahme per Briefwahl bei der Abstimmung, vor einem erneuten Betrug, ohne stichhaltige Beweise vorzulegen.
Im Wahlkampf von 2016 sagte Donald Trump, er werde die Ergebnisse der historischen und großartigen Präsidentschaftswahl voll und ganz akzeptieren und hat im gleichen Atemzug hinzugefügt, wenn er gewinnen werde.
Der außenpolitische Sprecher fügte hinzu, letztlich würden, falls Beschwerden in Bezug auf das Ergebnis der Wahl ergeben aufkämen, unabhängige Stellen und Gerichte in den USA darüber entscheiden. Aus diesem Grund müsse die Entwicklung abgewartet und "die Flinte nicht vorzeitig ins Korn geworfen werden". Gegenüber dem RND sagte Sevim Dagdelen, Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, es wäre für die Beziehung von Deutschland und Amerika selbstverständlich eine schwere Belastung, wenn der US-Präsident Donald Trump die Wahlen tatsächlich verlieren würde.
Bei den USA dürfe keine Ausnahme gemacht werden, wenn, wie die Bundesregierung weltweit bei anderen Ländern auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gedrängt werde. Die Bundesregierung sei zudem bereits vor den Wahlen gefordert, den völkerrechtswidrigen Forderungen von Donald Trump, beispielsweise nach einem Stopp der Pipeline Nord Stream 2, nicht nachzugeben. Das "Einknicken" vor dem US-Präsidenten würde für ihn nichts anderes als eine indirekte Wahlhilfe bedeuten, führte Sevim Dagdelen weiter aus.
Gabriela Heinrich, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagte, Donald Trump würde über die USA sprechen wie über eine korrupte Bananen-Republik und er müsse damit aufhören, der amerikanischen Erfolgsgeschichte, verbunden mit Freiheit und Demokratie, "die Axt an die Wurzel zu legen".
Lediglich Johann Wadephul, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat sich gelassen gezeigt und sagte gegenüber dem RND, er würde nichts von Horrorszenarien halten und habe keine Zweifel, dass das Verfassungsgefüge mit dem System von Balances und Checks funktioniere. Aus diesem Grund würde die Ankündigung keinen Anlass zur Besorgung geben, sondern einmal mehr die bedauerliche Geringschätzung der Demokratie von Donald Trump aufzeigen. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch im Weißen Haus lehnte der US-Präsident die Garantie für eine friedliche Übergabe der Macht nach den Wahlen im November erneut ab. Es müsse abgewartet werden was passieren würde. Gleichzeitig warnte Johann Wadephul, im Hinblick auf die Zunahme per Briefwahl bei der Abstimmung, vor einem erneuten Betrug, ohne stichhaltige Beweise vorzulegen.
Im Wahlkampf von 2016 sagte Donald Trump, er werde die Ergebnisse der historischen und großartigen Präsidentschaftswahl voll und ganz akzeptieren und hat im gleichen Atemzug hinzugefügt, wenn er gewinnen werde.
Redaktion ad-hoc-news.de, Ever True Smile
