Iran will nach Krieg Atomprogramm fortsetzen

Der Iran beharrt auf dem Recht zur eigenständigen Urananreicherung. Für Verhandlungen mit den USA nennt Teheran nun eine Bedingung. Und was wird aus den Gesprächen über eine Waffenruhe in Gaza?

Der Iran will rund eine Woche nach der Bombardierung seiner wichtigsten Atomanlagen weiter am landeseigenen Nuklearprogramm festhalten. «Solange die Islamische Republik Iran Mitglied des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) ist, muss sie in der Lage sein, ihre Rechte wahrzunehmen», erklärte Außenamtssprecher Ismail Baghai in Teheran. «Die Rechte des Irans als Mitglied dieses Vertrags sind völlig klar – darunter das Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie.»

Baghai sagte weiter, ein neues iranisches Gesetz, das die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vorübergehend aussetzen soll, sei für seine Regierung bindend. Den Forderungen der IAEA nach Zugang zu den iranischen Atomanlagen erteilte er eine Absage. Derweil sprach Irans Vizeaußenminister eine Vorbedingung zur Wiederaufnahme der Gespräche mit den USA über das Atomprogramm aus.

Israel hatte am 13. Juni den Iran angegriffen und landesweit Ziele bombardiert. Als Begründung führte die Regierung die Bedrohung durch Irans umstrittenes Atomprogramm an. Israel befürchtet, die Islamische Republik könnte eine Atombombe bauen. Der Iran bestreitet dies und reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen. Am Sonntag vor einer Woche traten die USA in den Krieg mit ein und bombardierten die wichtigsten Atomanlagen im Iran. Wie groß die Schäden sind, ist weiterhin unklar. Inzwischen gilt eine Waffenruhe.

Iran: USA müssen weitere Angriffe ausschließen

US-Präsident Donald Trump hatte nach Beginn der Waffenruhe vergangene Woche am Nato-Gipfel neue Gespräche mit dem Iran über das Atomprogramm für diese Woche angekündigt, nannte allerdings keine Details. Am Freitag sagte er, er würde Irans Atomanlagen erneut bombardieren lassen, falls es wieder Sorgen über Teherans Urananreicherung gebe.

Aus Teheran kam keine direkte Zusage zu dem US-Gesprächsangebot. Die USA müssten weitere Angriffe auf den Iran ausschließen, wenn sie die diplomatischen Gespräche wieder aufnehmen wollen, sagte Irans stellvertretender Außenminister Madschid Tacht-Rawantschi in einem in der Nacht zum Montag veröffentlichten Interview des britischen Senders BBC. Die US-Regierung habe seinem Land über Vermittler mitgeteilt, dass sie zu Verhandlungen zurückkehren wolle, aber «keine klare Position» zur «sehr wichtigen Frage» weiterer Angriffe bezogen. 

Teheran besteht auf Urananreicherung zu friedlichen Zwecken

Der Iran werde darauf bestehen, Uran für friedliche Zwecke anreichern zu dürfen, sagte Tacht-Rawantschi der BBC und wies Vorwürfe zurück, der Iran arbeite heimlich an der Entwicklung einer Atombombe. Sein Land sei «vom Zugang zu nuklearem Material» für sein Forschungsprogramm ausgeschlossen worden. «Über das Niveau kann man reden, über die Kapazität kann man reden, aber zu sagen, dass ihr keine Anreicherung haben dürft, null Anreicherung, und wenn ihr nicht einverstanden seid, werden wir euch bombardieren – das ist das Gesetz des Dschungels», sagte der Vizeaußenminister.

Irans Erzfeind Israel wiederum deutete im Krieg gegen die mit Teheran verbündete islamistische Hamas im Gazastreifen eine Änderung der Prioritäten an. Israels Angriffe im Iran hätten «weitreichende regionale Möglichkeiten» eröffnet, einschließlich der Befreiung der Geiseln in Gaza, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. «Zunächst einmal müssen wir die Geiseln befreien», sagte er laut Medien am Sonntag. Dies wurde laut «Times of Israel» von lokalen Medien so interpretiert, dass Netanjahu nun die Rückkehr der Geiseln priorisiert - vor allem anderen wie dem Sieg über die Hamas.

Einflussreicher iranischer Geistlicher droht Trump indirekt 

Ein einflussreicher iranischer Geistlicher drohte unterdessen US-Präsident Donald Trump indirekt mit dem Tode. Großajatollah Nasser Makarem Schirasi nannte Trump zwar nicht direkt beim Namen, wies aber in einer am Sonntag veröffentlichten religiösen Stellungnahme darauf hin, dass Drohungen gegen Irans Führer Ali Chamenei im Islam mit dem Tod bestraft werden. Trump hatte vor knapp zwei Wochen auf Truth Social geschrieben, Chamenei sei ein leichtes Ziel. «Wir werden ihn nicht ausschalten (töten!), zumindest nicht im Moment.» 

Makarem Schirasi zählt als sogenannter Mardscha zu den Großajatollahs mit einem der höchsten religiösen Titel im zwölfer-schiitischen Islam. Auf die Frage eines Gläubigen zu Trump sagte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna in seinem Büro in Ghom: «Personen oder Regime, die eine islamische Herrschaft angreifen oder deren religiöse Führer bedrohen oder gar gegen sie vorgehen, gelten als "Mohareb" (Feinde Gottes/Krieger gegen Gott).» Daher sei es Pflicht der Muslime, diese «Feinde» zur Rechenschaft zu ziehen. 

Der Rechtsgelehrte erklärte die islamischen Prinzipien, Trump nannte er nicht beim Namen. Das politische System der Islamischen Republik Iran basiert auf dem Prinzip der «Herrschaft der Rechtsgelehrten». Der oberste geistliche Führer, Chamenei, vereint die höchste politische und religiöse Macht in seiner Person.