Ungarns Regierungschef Orban besucht Georgien

Der innenpolitische Konflikt wegen der Parlamentswahl in Georgien ist noch lange nicht beigelegt. Doch ein treuer Freund der nationalkonservativen Führung kommt schon mal zu Besuch.

Inmitten des Streits in der Südkaukasusrepublik Georgien über das Ergebnis der Parlamentswahl ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zu einem Besuch nach Tiflis gekommen. Orban steht der nationalkonservativen Regierungspartei Georgischer Traum in dem Land im Südkaukasus ideologisch nahe.

Er hatte der Partei am Wahlsamstag bereits gratuliert, noch bevor belastbare Ergebnisse vorlagen. Die Partei, die sich für wirtschaftliche Beziehungen zu Russland einsetzt, ist offiziell zur Siegerin erklärt worden, obwohl georgische und internationale Beobachter viele Regelverstöße registrierten. Auf den Straßen von Tiflis demonstrierte am Montagabend die Opposition, die das Ergebnis nicht anerkennt und Neuwahlen fordert.

Orban solle am Dienstag offiziell von Ministerpräsident Irakli Kobachidse empfangen werden, teilte die Regierung in Tiflis mit. Ungarn führt derzeit turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz. Die meisten EU-Staaten sehen allerdings Orbans Alleingänge kritisch, bei denen er seine moskaufreundliche Position vertritt. Der deutsche Botschafter in Tiflis, Peter Fischer, schrieb im sozialen Netzwerk X, Orban spreche in Georgien für Ungarn, nicht für die EU.