Gerhard Schröder sitzt bei China-Forum neben Wang Yi

Gerhard Schröder tritt in Xiong’an bei China-Forum auf

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat kurz nach seinem Russland-Besuch überraschend an einem Forum zur globalen Ordnungsgestaltung in China teilgenommen. Gemeinsam mit Außenminister Wang Yi lief Schröder zur Eröffnungsfeier in der sozialistischen Modellstadt Xiong’an in den Festsaal ein und nahm in der ersten Reihe Platz.

Auftritt ohne eigene Rede

Schröders Ehefrau Soyeon Schröder-Kim saß eine Reihe hinter ihm. Der Alt-Kanzler hielt bei der Eröffnungsfeier keine Rede.

Besuch bei Putin sorgt weiter für Kritik

Schröder hatte erst vor kurzem mit einem Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin Kritik in seiner Partei auf sich gezogen. In der SPD wurden daraufhin neue Rufe nach einem Parteiausschlussverfahren laut.

Nach Angaben des Kremls hatte Schröder Putin am 7. Oktober in Moskau zu dessen 74. Geburtstag gratuliert. Der frühere Bundeskanzler ist seit Jahren wegen seiner engen Verbindung zu Putin und seines Engagements für russische Energieunternehmen umstritten.

China wirbt für eine andere Weltordnung

Das Global Governance Forum knüpft an die Global Governance Initiative an, die Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ein Jahr zuvor ausgerufen hatte. China und Russland setzen sich seit längerem für eine Reform hin zu einer stärker multilateralen Weltordnung ein.

Chinas Außenminister Wang Yi forderte in seiner Rede mehr Gleichberechtigung für den Globalen Süden. Er verwies auf einen tiefgreifenden Wandel und kritisierte eine Politik des Alleingangs, ohne ein bestimmtes Land zu nennen.

Forderungen nach mehr Einfluss für Entwicklungsländer

China sieht nach eigenen Angaben eine ungerechte Vorherrschaft vor allem der USA in der gegenwärtigen Weltordnung. In einem im Juni veröffentlichten Weißbuch zur Initiative erklärte die Regierung, einige Länder hätten Reformen der Vereinten Nationen und ihrer Organisationen lange behindert.

Peking fordert unter anderem eine stärkere Vertretung von Entwicklungsländern im UN-Sicherheitsrat. Außerdem verlangt China eine Anpassung der Quoten des Internationalen Währungsfonds, die Kreditrahmen, Stimmrechte und Finanzierungsbeiträge bestimmen.

Weitere Treffen zunächst offen

Xi Jinping war bei der Veranstaltung in Xiong’an nicht anwesend und ließ den Gästen über seinen Außenminister eine Grußbotschaft übermitteln. Wen Schröder während seines China-Aufenthalts noch treffen wird, war zunächst unklar.

Gerhard Schröders Auftritt fällt in eine Phase, in der China seine Vorstellungen von einer veränderten internationalen Ordnung stärker institutionell und diplomatisch sichtbar macht. Die Global Governance Initiative, an die das Forum anknüpft, stellt Multilateralismus und eine größere Repräsentation des Globalen Südens in den Mittelpunkt. Peking verbindet diese Forderungen mit Kritik an einer aus seiner Sicht übermäßigen Dominanz westlicher Staaten.

Schröders besondere Rolle

Für Schröder ist der Termin politisch sensibel, weil er unmittelbar auf seinen Besuch bei Wladimir Putin folgt. Seine fortdauernden Kontakte nach Russland haben in Deutschland wiederholt Kritik ausgelöst, insbesondere wegen seiner früheren Tätigkeiten für russische Energieunternehmen und seiner persönlichen Nähe zum Kreml. Der Auftritt in China erweitert nun den außenpolitischen Kontext seiner Aktivitäten.

Eine offizielle Funktion für die deutsche Bundesregierung hat Schröder nicht. Seine Teilnahme kann deshalb nicht als staatlicher Besuch Deutschlands gewertet werden. Gleichwohl besitzt sein Erscheinen neben Wang Yi symbolische Wirkung: Der frühere Bundeskanzler wird in ein Forum eingebunden, mit dem China für eine stärker multipolare Weltordnung wirbt.

Was für Deutschland daraus folgt

Für die deutsche Debatte dürfte vor allem die Abgrenzung zwischen persönlicher Diplomatie und offizieller Außenpolitik entscheidend bleiben. Offen ist, ob Schröder in China weitere Gespräche führen wird und welche Bedeutung sein Auftritt für die Diskussion über seine internationalen Kontakte sowie mögliche parteiinterne Konsequenzen hat.