EU-Kommission stellt Plan für neue Russland-Sanktionen vor

Den Friedensbemühungen zum Trotz geht Russlands Krieg gegen die Ukraine weiter. Das frustrierte zuletzt auch US-Präsident Trump, der Druck auf die EU ausübte. Nun reagiert Brüssel.

Nach dem vorläufigen Scheitern der US-Friedensinitiative für die Ukraine schlägt die EU-Kommission eine weitreichende Verschärfung der Sanktionen gegen Russland vor. Zudem will die Brüsseler Behörde nach Druck aus Washington den Termin für ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland in die EU vorziehen, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte. Das Verbot soll demnach schon Anfang 2027 kommen, also ein Jahr früher.

Russland finanziere den Krieg in der Ukraine durch die Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe, sagte von der Leyen. Um dem ein Ende zu setzen, sei es Zeit, den Hahn zuzudrehen. 

Russisches Gas kommt weiter in EU

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine erließ die EU bereits weitgehende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl. Gas-Sanktionen gibt es wegen Abhängigkeiten bislang aber nicht.

Die Vorschläge für das neue Sanktionspaket sehen von der Leyen zufolge auch weitere Strafmaßnahmen im Finanzsektor sowie im Handelsbereich vor. Über die Sanktionsvorschläge werden nun in den nächsten Tagen Vertreter der EU-Staaten beraten.