Pistorius verlangt wasserdichte Patriot-Zusagen von den USA

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) drängt die europäischen Verbündeten, sich an der Unterstützung für die Luftverteidigung der Ukraine durch Abgabe weiterer Patriot-Flugabwehrsysteme zu beteiligen.

Zugleich verlangt er von den USA feste Zusagen für den Ersatz von Batterien, die an die Ukraine geliefert werden. Mit Blick auf ein Expertengespräch hochrangiger Militärs aus Nato-Staaten an diesem Mittwoch sagte Pistorius dem "Spiegel", es müsse "ein Vorschlag auf den Tisch gelegt werden, der mehrheitsfähig ist, der die Zusagen an die Nato berücksichtigt und unsere eigene Sicherheit nicht einschränkt". Er machte auch deutlich, dass dafür ein weiteres Entgegenkommen der USA nötig sein könnte. "Unsere Erwartung ist, dass die Nato dann noch einmal auf die USA zugeht und dem Hersteller der Patriot-Systeme klarmacht, dass die Länder, die abgeben, innerhalb von wenigen Monaten mit neuen Systemen versorgt werden müssen."

Diese Zusage müsse dann "auch wasserdicht sein". Er habe dazu vergangene Woche auch "intensive Gespräche mit der Leitung des US-Herstellers geführt und auf weitere Beschleunigung der Produktion und Auslieferung gedrängt". Pistorius hat wiederholt klargemacht, dass die Bundeswehr weitere Patriot-Systeme aus ihren Beständen nur dann an die Ukraine abgeben könne, wenn Deutschland unmittelbar neue Systeme aus den USA erhalte. Dabei "sprechen wir über Monate, nicht über Jahre", sagte er. Entscheidend sei, dass Deutschland seine Nato-Verpflichtungen einhalten könne und hier "keine größeren Lücken gerissen werden, die unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten gefährden", bekräftigte Pistorius. "Es kommt nicht nur auf die aktuelle Einsatzfähigkeit unserer Luftverteidigung an. Sondern es geht auch darum, dass wir die Ausbildung an Patriot-Systemen kontinuierlich durchführen können, was eine Mindestzahl von Systemen erfordert."