Wadephul und Lawrow treffen sich in New York – keine Annäherung

Bundesaußenminister Johann Wadephul und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow haben sich am Rande der UN-Generaldebatte in New York erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs getroffen. Eine Annäherung blieb aus, beide Seiten betonten den grundlegenden Dissens.

Bundesaußenminister Johann Wadephul und der russische Außenminister Sergej Lawrow haben sich am Rande der UN-Generaldebatte in New York erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu einem bilateralen Gespräch getroffen.

20 Minuten ohne Annäherung

Das Gespräch dauerte gut 20 Minuten. Wadephul bezeichnete es als intensiv und sagte, beide Seiten seien bei wesentlichen Punkten nicht einig geworden.

Lawrow stellte den Nutzen des Austauschs infrage. Er habe nichts gehört, was nicht ohnehin den täglichen öffentlichen Äußerungen Berlins entspreche, sagte er auf eine Frage der Deutschen Presse-Agentur.

Deutschland fordert Deeskalation

Nach Angaben aus deutschen Delegationskreisen forderte Wadephul Russland zur Deeskalation auf. Vorfälle wie der Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle Anfang August oder weitere hybride Angriffe erschütterten Deutschlands Unterstützung für die Ukraine nicht, belasteten aber das ohnehin beschädigte deutsch-russische Verhältnis.

Wadephul habe zudem deutlich gemacht, dass er eine ernsthafte Bereitschaft der russischen Führung erwarte, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.

Unterschiedliche Darstellungen zur Initiative

Lawrow sagte, Deutschland habe das Treffen am Vortag in letzter Minute angefragt. Am Rande der UN-Generaldebatte war dagegen auch zu hören, Lawrow habe der deutschen Seite über Drittstaaten Gesprächsbereitschaft signalisiert. Wadephul habe daraufhin erstmals einem Treffen zugestimmt.

Streit über hybride Angriffe

Wadephul hatte wenige Tage zuvor vor einer neuen Stufe russischer hybrider Angriffe gegen Europa gewarnt. Die Bundesregierung macht Russland unter anderem für einen versuchten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich und hat einen Sanktionskatalog angekündigt.

Dazu zählt die Kündigung des Vertrags für den Betrieb des Russischen Hauses in Berlin. Moskau weist die Vorwürfe zurück und kündigte Gegenmaßnahmen an; unter anderem ordnete Russland die Schließung der Goethe-Institute im Land an.

Drohungen aus Moskau

Der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, sagte, Deutschland verdiene sich wegen seiner russlandfeindlichen Politik eine Bestrafung. Er nannte als Möglichkeit direkte Schläge gegen deutsche Rüstungsbetriebe, die Militärgüter an die Ukraine liefern.

Wadephul erklärte, mehrere Amtskollegen hätten ihn gebeten, für Gespräche mit Russland offen zu bleiben. Zugleich gelte der Grundsatz, nicht ohne die Ukraine über die Ukraine zu sprechen.

UN-Generaldebatte vor dem Ende

Wadephul und Lawrow hielten sich wegen der UN-Generaldebatte in New York auf. Die wichtigste Woche der Vereinten Nationen endet am Montag.

Direkter Kontakt trotz tiefem Zerwürfnis

Das Gespräch markiert nach mehr als vier Jahren ohne bilateralen Austausch auf Außenministerebene eine begrenzte diplomatische Öffnung. Inhaltlich blieb der Abstand jedoch groß: Deutschland drängt auf ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und auf Deeskalation, während Moskau den deutschen Kurs weiterhin als feindselig zurückweist.

Für Berlin hat der direkte Kanal mehrere Funktionen. Er ermöglicht, Forderungen und Warnungen unmittelbar zu übermitteln, ohne die Unterstützung der Ukraine aufzugeben. Zugleich folgt das Treffen der Überlegung, dass europäische Staaten ihre Kommunikation mit Russland nicht vollständig den Vereinigten Staaten überlassen wollen. Der Grundsatz, nicht ohne die Ukraine über die Ukraine zu sprechen, bleibt dabei die politische Leitlinie.

Hybride Angriffe verschärfen die Lage

Das Gespräch findet vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Russland und Deutschland statt. Die Bundesregierung verbindet Vorwürfe zu hybriden Angriffen und dem versuchten Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle mit einer härteren Haltung gegenüber Moskau. Russland weist diese Vorwürfe zurück und droht seinerseits mit Gegenmaßnahmen.

Eine kurzfristige Annäherung ist deshalb nicht erkennbar. Der praktische Wert des Kontakts liegt zunächst darin, dass trotz gegenseitiger Vorwürfe ein direkter Gesprächskanal besteht. Für die weitere europäische Sicherheitspolitik bleibt entscheidend, ob daraus belastbare Gespräche über Deeskalation und einen möglichen Weg zu Verhandlungen entstehen.