Der oberste Diplomat der Europäischen Union, Josep Borrell, warnt vor der aktuellen Entwicklung im Iran. Der EU-Außenbeauftragte fürchtet, dass das Atomabkommen mit dem Iran vor dem Scheitern stehen könnte.

Borrell bezog zum Schlichtungsmechanismus Stellung. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten ihn ausgelöst. Begründet wurde dieser Schritt mit der zunehmenden Verletzung von Vereinbarungen im Atomvertrag durch den Iran. Der EU-Außenbeauftragte sieht die Entscheidung der drei Länder jedoch nicht als Ende des Vertrages. Das Risiko eines Scheiterns bestehe aber nach Einschätzung Josep Borrells.

Der europäische Top-Diplomat sagte dem Nachrichtenmagazin "SPIEGEL", dass sich der Iran bisher noch weitgehend an die getroffenen Vereinbarungen halte. Das Land kooperiere, obwohl es sich eigenen Aussagen zufolge nicht mehr an den Vertrag gebunden fühlt. Bisher sei die Überprüfung der iranischen Atomanlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde gesichert. Borrell unterstrich die zentrale Bedeutung dieses Punktes für die Europäische Union. Zu möglichen Bestrebungen des US-Präsidenten, das Regime in Teheran auszuwechseln, äußerte sich der EU-Außenbeauftragte zurückhaltend. Donald Trump scheine seine Meinung über die Politik gegenüber dem Iran täglich zu ändern. Für die Europäische Union beteuerte Josep Borrell, die Gemeinschaft sei nicht an einer Auswechslung der iranischen Regierung interessiert. Besorgt äußerte sich Josep Borrell über die Lage im Nachbarland Irak. Die EU-Staaten müssten ihre Bestrebungen zur Unterstützung des Landes verstärken, forderte der Spanier. Er sehe die große Gefahr eines Zerfalls des Landes. Europa müsse sich auf starke Auswirkungen einstellen, wenn es sich nicht stärker im Irak engagiert. Die erzielten Fortschritte im Aufbau des Landes könnten verloren gehen. Diese Entwicklung könne im Irak ein zweites Syrien entstehen lassen, warnte Europas Chefdiplomat. Die territoriale Unversehrtheit des Landes sei von entscheidender Bedeutung für die Stabilisierung der Region. Die Europäische Union sei seit 2012 dem Irak über ein Kooperationsabkommen verpflichtet. Der Gemeinschaft komme aus dieser Partnerschaft eine besondere Verantwortung für die Lage des Landes zu. Die EU müsse Mittel zur Verfügung stellen, um den Handel mit dem Irak auszubauen. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Partnern müssten gestärkt werden.