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Bareiß möchte die Übertragung von Daten aus der EU neu regeln

01.09.2020 - 09:07:49

Thomas Bareiß, Mittelstandsbeauftragter der Regierung, möchte eine neue Regelung, bei der es um die Übertragung von persönlichen Daten geht.

Bareiß, CDU, spricht sich für eine neue Regelung aus, was die Übersendung persönlicher Daten aus der EU in die USA betrifft. Grundlage dafür ist, dass das bis dato geltende Abkommen als nicht mehr gültig erklärt worden ist. Das sogenannte Privacy Shield ist durch den Europäischen Gerichtshof aufgehoben worden. Mit diesem Schritt würden gemäß Bareiß die ohnehin durch die Corona Pandemie bedingten Verschärfungen beim Handel immer weiter erhöht werden. Gegenüber dem Handelsblatt sagte der CDU-Politiker, Firmen könnten derzeit nur auf standardmäßig vereinbarte Klauseln zurückgreifen.

Er nannte diese Standardvertragsklauseln wenig dienlich in praktischen Dingen. Die Anforderungen daran seien ferner extrem hoch angesiedelt. Dies gelte vor allem für die kleinen oder auch mittelgroße Firmen.

Jetzt müsse dringend eine Lösung erarbeitet werden und zwar gemeinsam mit den Betroffenen und der EU-Kommission. Der Politiker gab als Grund für diese drängende Maßnahme an, die Beziehungen im Handel zu Nordamerika wären immer von besonderer Bedeutung gewesen, gerade für den Mittelstand Deutschlands. Er bezeichnete in diesem Zusammenhang die Vereinbarung des Privacy Shield als zentrale Basis, das Fundament, damit jegliche Daten rechtlich abgesichert übermittelt werden könnten. Nur so sei von datenschutzrechtlicher Seite der Handel mit den USA abgesichert gewesen.

Nun zeige das gefällte Urteil sehr deutlich auf, so der Regierungsvertreter, neue europäische oder deutsche Normen und Regeln zu entwickeln, damit personenbezogene Daten rechtssicher verarbeitet werden könnten.

Als souveräne Form, Daten zu speichern, nannte Bareiß Gaia X. Das anvisierte Projekt sei eine Perspektive, welches in der Lage sei, die Frage der Datenübermittlung souverän zu lösen. Und zwar durch häufiges Teilen von Daten und übereinstimmende Datenverarbeitung in Ländern Europas.

Momentan arbeiten 350 Abgesandte aus internationalen Firmen sowie Vertreter europäischer Unternehmen und Wissenschaftsorganisationen an Gaia X. Dieses Projekt wurde vom Bundeswirtschaftsministerium initiiert. Man habe immer die mittelständischen Firmen Deutschlands vor Augen, versicherte Bareiß gegenüber dem Handelsblatt.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, A & Omega

@ ad-hoc-news.de