Außenministerium setzt sich für eine Umsetzung des Minsker Abkommen in der Ostukraine ein
30.04.2020 - 12:57:42Außenminister fordert einen Dialog zwischen Russland und der Ukraine zur Umsetzung humanitärer Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise.
Vor den Gesprächen zwischen Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland zur Umsetzung des Minsker Abkommens im Ukraine-Konflikt, hat Außenminister Heiko Maas (SPD) eine Verbesserung der humanitären Lage in der Ostukraine gefordert. Die Corona-Krise hat die aktuelle Situation in der Ostukraine nochmals verschärft und einen akuten Handlungsbedarf geschaffen. Es sind vor allem die älteren Menschen, die negativ von der derzeitigen Grenzschließung betroffen sind, beklagt Maas in einer Pressekonferenz im Vorfeld der Vierer-Gespräche. Die humanitäre Lage in der Ostukraine nähert sich einem kritischen Punkt und ist durch die Erfordernisse der Corona-Pandemie nochmals unter Druck geraten. Die Öffnung der Kontaktlinie ist das vordringliche Ziel in den jetzt anstehenden Gesprächen.
Die Strategie des sogenannten Normandie-Formats (Russland, Ukraine, Frankreich, Deutschland) habe sich außerordentlich bewährt und deutlich zu einer Entspannung der Situation beigetragen. Die Vierer-Gespräche finden in einer kommunikativen und kreativen Atmosphäre statt, die bislang gute Ergebnisse gebracht hat. Die erfolgte Annäherung muss jetzt durch ein klares Bekenntnis zum Minsker Friedensprozess durch Russland und die Ukraine unterstützt werden. Als Voraussetzung sieht Maas den ungehinderten Zugang der OSZE-Beobachter auf dem Gesamtgebiet der Ukaine. Wir benötigen die Berichte der internationalen Beobachter, um die Fortschritte einschätzen zu können. Russland und die Ukraine müssen eine gegenseitige Vertrauensbasis erst langsam aufbauen und dies ist ohne eine objektive Instanz kaum möglich.
Einen besonderen Faktor bilden die Pro-russischen Separatisten. Russland muss hier mäßigend auf diese Gruppen einwirken, um den Friedensprozess nicht zu gefährden. Die Richtlinie sind die Beschlüsse der Vierergruppe vom Dezember 2019, die jetzt zeitnah realisiert werden müssen, so der deutsche Außenminister. Als positives Signal wertet Maas den zwischen den Parteien ausgehandelten Gefangenaustausch. Hier haben wir eine Basis für eine weitere Annäherung. Die Umsetzung der Beschlüsse erfolgt dann in Verantwortung der Trilateralen Kontaktgruppen, betont der Außenminister. In der Kontaktgruppe werden die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine von Vertretern der OECD moderiert.
Die Strategie des sogenannten Normandie-Formats (Russland, Ukraine, Frankreich, Deutschland) habe sich außerordentlich bewährt und deutlich zu einer Entspannung der Situation beigetragen. Die Vierer-Gespräche finden in einer kommunikativen und kreativen Atmosphäre statt, die bislang gute Ergebnisse gebracht hat. Die erfolgte Annäherung muss jetzt durch ein klares Bekenntnis zum Minsker Friedensprozess durch Russland und die Ukraine unterstützt werden. Als Voraussetzung sieht Maas den ungehinderten Zugang der OSZE-Beobachter auf dem Gesamtgebiet der Ukaine. Wir benötigen die Berichte der internationalen Beobachter, um die Fortschritte einschätzen zu können. Russland und die Ukraine müssen eine gegenseitige Vertrauensbasis erst langsam aufbauen und dies ist ohne eine objektive Instanz kaum möglich.
Einen besonderen Faktor bilden die Pro-russischen Separatisten. Russland muss hier mäßigend auf diese Gruppen einwirken, um den Friedensprozess nicht zu gefährden. Die Richtlinie sind die Beschlüsse der Vierergruppe vom Dezember 2019, die jetzt zeitnah realisiert werden müssen, so der deutsche Außenminister. Als positives Signal wertet Maas den zwischen den Parteien ausgehandelten Gefangenaustausch. Hier haben wir eine Basis für eine weitere Annäherung. Die Umsetzung der Beschlüsse erfolgt dann in Verantwortung der Trilateralen Kontaktgruppen, betont der Außenminister. In der Kontaktgruppe werden die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine von Vertretern der OECD moderiert.
Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix
