Massive Proteste in Genf gegen G7-Gipfel

Ausnahmezustand am Genfersee: Mehr als 7.000 Sicherheitskräfte stehen Tausenden Demonstranten gegenüber. Deren Aktionen zielen auf den G7-Gipfel am französischen Ufer. Am Nachmittag Tränengas-Einsatz.

In der Schweizer Grenzstadt Genf haben Tausende gegen den G7-Gipfel in Frankreich demonstriert. Der Protest richtete sich vor allem gegen den Kapitalismus. Gut 7.000 Sicherheitskräfte hatten bis zu 50.000 Demonstranten auf der Schweizer Seite des Genfersees erwartet. Am Nachmittag brennt ein Auto. Die Polizei setzt Tränengas ein.

Das Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und den USA beginnt an diesem Montag in Évian auf der französischen Uferseite. Die Stadt liegt rund 50 Kilometer entfernt, aber Frankreich wollte nach Angaben der Genfer Stadtregierung keine Proteste dulden. Deshalb meldeten die Organisatoren die Demonstration in Genf unter dem Motto «No G7» an. Die Veranstalter sprachen am späten Nachmittag von «zehntausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern». 

Der Protestzug verlief bis zum späten Nachmittag entlang der genehmigten Route. Es gab zunächst keine Anzeichen von Konfrontation. Viele Plakate richteten sich gegen US-Präsident Donald Trump. Die Polizei hielt sich zunächst im Hintergrund und war entlang der Route kaum zu sehen. Dennoch kam es zu Steinwürfen gegen die Polizei. Tränengas kam zum Einsatz.

Einzelne Demonstranten rissen im Verlauf der Demonstration Sperrholzplatten, die an hunderten Geschäften angebracht waren, um Schaufenster zu schützen, teils ab. Scheiben gingen zu Bruch, etwa an einer Bank und einem Geschäft für Mopeds. Nahe dem Busbahnhof geriet ein Tesla-Auto in Brand.

Einige Demonstranten skandierten nahe den Polizeiketten: «Die ganze Welt hasst die Polizei». Sie zogen aber auf der vorgeschriebenen Route friedlich weiter. Es seien mehrere Gegenstände sichergestellt worden, die offenbar für Konfrontationen mit der Polizei vorgesehen waren, teilte die Polizei auf Facebook mit.

Genf fürchtete Ausschreitungen in Erinnerung an verheerende Schäden und Geschäftsplünderungen bei einer Demonstration im Jahr 2003 gegen die damalige G8 noch mit Russland. Hunderte Genfer Geschäftsleute und Hoteliers verriegelten seit Tagen ihre Schaufenster mit Sperrholz.

Die Ereignisse von 2003 seien ein Trauma für die Genfer Polizei, sagte die Polizeichefin des Kantons, Monica Bonfanti. Die Genfer Polizei hat Verstärkung aus dem ganzen Land aufgeboten. Mehrere tausend Polizistinnen und Polizisten kontrollieren seit zwei Tagen überall in der Stadt Autos und Personalien von Passanten.

Viele Palästinenserflaggen

Bei strahlendem Sonnenschein sammelten sich am Treffpunkt in einem Park direkt am Genfersee nach ersten Schätzungen mehrere tausende Menschen mit Plakaten. Viele Teilnehmer trugen Palästinenserfahnen. Der Marsch wurde von einer Koalition aus rund 60 verschiedenen Gruppen organisiert, darunter auch Feministinnen, Gewerkschaftsvertreter, Kurden und ein «revolutionärer Block», wie eine Sprecherin vorher angekündigt hatte.

Die «No G7»-Koalition protestierte laut einem Manifest gegen US-Militärbasen in Europa, für höhere Mindestlöhne, kostenlose Verhütungsmittel, grenzenlose Freizügigkeit für Arbeitende aus aller Welt und die Streichung der Angabe des Geschlechts aus allen Ausweisdokumenten. 

Die G7 erwähnen sie auch. Das sei eine «illegitime und überholte Institution, ein privater Club, der nicht mehr der heutigen Welt entspricht». Dort fällten «Großmächte Entscheidungen zugunsten der privilegiertesten Minderheit der Welt und zum Nachteil von mehr als 90 Prozent der Bevölkerung.» 

G7-Delegationen reisen über Genf an

Die Aufgabe der Schweizer Sicherheitskräfte war nicht nur die Bewältigung der Demonstration. Sie müssen auch die Sicherheit der anreisenden Staats- und Regierungschefs garantieren. In Genf liegt der nächstgelegene Flughafen zu Évian, die meisten Delegationen sollen dort am Montag eintreffen. 

Genf ist wie eine Enklave auf französischem Gebiet. Die Schweizer haben die rund 30 Grenzübergänge bis auf sieben geschlossen und führten schon am Freitag Personenkontrollen in der Stadt durch.