Andy Burnham: Britischer Premier verspricht Labour radikalen Wandel

Andy Burnham hat bei seinem ersten Labour-Parteitag als britischer Premier für einen grundlegenden politischen Wandel geworben. Seine Pläne für Pflege, Energie, Wohnen und eine stärkere Rolle des Staates stehen jedoch vor einer entscheidenden finanziellen Bewährungsprobe.

Der britische Premierminister Andy Burnham hat bei seiner ersten Parteitagsrede als Labour-Chef in Liverpool einen grundlegenden politischen Wandel für Großbritannien angekündigt und dabei an seinen gestorbenen Vater erinnert.

Appell für Solidarität

Am Ende der mehr als einstündigen Rede brach Burnhams Stimme. Sein Vater habe für ein Vereinigtes Königreich gestanden, an das auch er glaube, sagte der Premier unter dem Applaus der Delegierten: ein Land, das sich dem Faschismus entgegengestellt habe und für Solidarität statt Abgrenzung stehe.

Großbritannien sei nicht perfekt, könne aber besser werden. „Und wir werden es besser machen“, versprach Burnham. Das Motto des Parteitags im Messekomplex der Arbeiterstadt lautet „Hope again“ – sinngemäß: wieder Hoffnung.

Mehr Staat bei Pflege und Wohnen

Burnham will sozialdemokratischer regieren und zentrale Bereiche stärker unter staatliche Kontrolle bringen. Geplant sind unter anderem große Reformen bei Pflege, Energie und Wohnen.

In England soll die Pflege nach seinen Vorstellungen ähnlich wie das Gesundheitswesen grundsätzlich kostenlos werden. Im Bereich der privatisierten Wasserversorgung will die Regierung eingreifen. Kommunen sollen außerdem die Möglichkeit erhalten, marode Wohnungen zu übernehmen und zu sanieren.

Finanzierung als entscheidender Test

Für die Vorhaben ist der finanzielle Spielraum der Regierung begrenzt. Burnham übernahm einen angeschlagenen Staatshaushalt und kündigte an, offen zu benennen, was sich das Land leisten könne. Er wolle sich an die Haushaltsregeln halten und verfolge einen verantwortungsvollen Ansatz.

Der erste Haushalt von Finanzminister John Healey Ende Oktober gilt deshalb als entscheidender Test für Burnhams politische Versprechen. Der Premier ist erst seit Juli im Amt und folgte auf den gescheiterten Keir Starmer.

Popularität soll Labour stabilisieren

Der frühere Bürgermeister von Manchester genießt innerhalb der Partei und in der Bevölkerung hohe Popularitätswerte. Anhänger schreiben ihm Charisma und eine bessere Fähigkeit zu, politische Vorhaben zu vermitteln. Zugleich muss er den Abwärtstrend stoppen, der Labour zuvor in Umfragen und Wahlen belastet hatte.

International bekräftigte Burnham zuletzt die Unterstützung für die Ukraine und forderte Regeln für Künstliche Intelligenz. Bei seinem ersten persönlichen Treffen mit US-Präsident Donald Trump erhielt er Lob.

Keine vorgezogene Wahl angekündigt

Vor dem Parteitag hatten Berichte über eine mögliche vorgezogene Parlamentswahl für das Frühjahr Spekulationen ausgelöst. Burnham wies dies zurück und erklärte, die nächste Wahl werde 2029 stattfinden.

Ein Parteitag als politischer Neustart

Andy Burnham versucht, Labour nach dem Absturz unter seinem Vorgänger Keir Starmer wieder ein klares sozialdemokratisches Profil zu geben. Im Mittelpunkt stehen staatliche Verantwortung und die Entlastung von Menschen, die unter hohen Lebenshaltungs- und Wohnkosten leiden. Damit verbindet Burnham programmatische Veränderung mit einer persönlichen Erzählung über Solidarität und nationale Zusammengehörigkeit.

Sein politischer Ansatz reicht zugleich über einzelne Sozialreformen hinaus. Burnham will den Abstand zwischen London und dem Norden verringern und Regionen mehr finanziellen und politischen Einfluss geben. Liverpool steht dabei exemplarisch für eine stärkere dezentrale Wirtschaftspolitik: Kommunen sollen besser entscheiden können, welche Investitionen, Wohnungsprojekte und Infrastruktur vor Ort gebraucht werden.

Der Haushalt als Belastungsprobe

Die zentrale Einschränkung bleibt der finanzielle Spielraum. Hohe Zinskosten, schwaches Wachstum und ein angespannter Staatshaushalt erschweren die Finanzierung kostenloser oder günstigerer Pflege, öffentlicher Infrastruktur und kommunaler Sanierung. Der für Ende Oktober angekündigte Haushalt wird deshalb zeigen, wie weit Burnhams Versprechen mit den Haushaltsregeln vereinbar sind.

Für die Bevölkerung dürfte entscheidend sein, ob aus der politischen Neuausrichtung spürbare Verbesserungen bei Energie, Pflege, Wohnen und regionalen Chancen entstehen. Burnhams Popularität verschafft ihm zunächst Rückhalt; dauerhaft wird sie jedoch daran gemessen werden, ob seine Regierung Reformen gegen Widerstände umsetzen und zugleich die Kosten kontrollieren kann.