Parteien, Haseloff

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält CSU-Chef Horst Seehofer für einen unverzichtbaren Partner bei der Bildung einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene.

30.09.2017 - 04:01:50

Haseloff: Seehofer ist Schlüsselperson bei Bildung von Jamaika-Koalition

"Eine Regierungsbildung wird nur mit Horst Seehofer gelingen", sagte Haseloff der "Welt" (Samstag). Er sei die "Schlüsselperson" bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin.

Haseloff, der in Sachsen-Anhalt mit einer Dreierkoalition aus CDU, SPD und Grünen regiert, sieht auf Bundesebene durchaus gute Chancen für ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen. "Wenn demokratische Parteien ihre Verantwortung ernst nehmen und nicht weiter die Ränder stärken wollen, dann finden sich auch Lösungen", sagte er. Auch sehe er nicht, dass eine Jamaika-Koalition an der Frage einer Obergrenze für Flüchtlinge scheitern könnte. "Es gibt ja bereits eine Art Obergrenze", so Haseloff: Diese werde faktisch durch die Finanzmittel definiert, die der Bund den Kommunen und Ländern für die Integration der Flüchtlinge zur Verfügung stelle. Der CDU-Politiker geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "aller Wahrscheinlichkeit nach" im Jahr 2021 nicht noch einmal antreten und in den kommenden vier Jahren ihre Nachfolge im Amt der Parteivorsitzenden regeln werde. "Dass in dieser Legislaturperiode eine Staffelstabübergabe vorbereitet werden muss, ist klar."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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