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Gesundheit, Internet

R├Ântgenbilder, Impfungen: Eigene Gesundheitsdaten sollen Patienten bald auch digital parat haben k├Ânnen.

16.09.2020 - 12:12:09

Bundesdatenschutzbeauftragter - Der E-Patientenakte drohen Datenschutz-Warnungen. Ein amtliches G├╝tesiegel f├╝r Datenschutz gibt es f├╝r die neue Anwendung aber nicht - im Gegenteil.

Berlin - Beim Start der elektronischen Patientenakten im neuen Jahr drohen Warnungen vor unzureichendem Datenschutz an Millionen Versicherte.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sagte der Deutschen Presse-Agentur, er k├Ânne selbstverst├Ąndlich dem Gesetzgeber keine Vorgaben machen und keine Gesetze korrigieren. ┬źIch kann und muss aber einschreiten, wenn bei Stellen, die meiner Aufsicht unterliegen, Datenverarbeitungsvorg├Ąnge gegen geltende Datenschutzvorschriften versto├čen.┬╗ Das Gesundheitsministerium erkl├Ąrte, die Bundesregierung teile die Bedenken ausdr├╝cklich nicht.

Konkret plant Kelber Warnungen und Anweisungen an 65 gesetzliche Krankenkassen mit insgesamt 44,5┬áMillionen Versicherten, ├╝ber die er die Datenschutzaufsicht hat. Dies zielt unter anderem darauf, dass Kassen vorgegebene ┬źWarntexte┬╗ an Versicherte schicken m├╝ssen. Der oberste Datensch├╝tzer hatte Konsequenzen angek├╝ndigt, wenn ein vom Bundestag beschlossenes Datenschutzgesetz f├╝r die E-Akten unver├Ąndert bleibt. An diesem Freitag kommt es abschlie├čend in den Bundesrat, und der Gesundheitsausschuss der L├Ąnderkammer empfiehlt, es zu billigen.

E-Akten sollen allen Versicherten ab 1. Januar 2021 zur freiwilligen Nutzung angeboten werden und zum Beispiel Befunde, R├Ântgenbilder und Medikamentenpl├Ąne speichern. In der Kritik steht aber schon seit l├Ąngerem, dass zum Start eine etwas ┬źabgespeckte┬╗ Version bei den Zugriffsrechten vorgesehen ist.

So k├Ânnen Patienten festlegen, welche Daten ├╝berhaupt in die E-Akte sollen und welcher Arzt sie sehen darf. Genauere Zugriffe je nach Arzt nur f├╝r einzelne Dokumente kommen aber erst Anfang 2022. Das zwinge Nutzer zu einem ┬źAlles oder Nichts┬╗, hatte Kelber wiederholt moniert - ein Zahnarzt k├Ânne alle Befunde eines Psychiaters sehen. Die Opposition kritisiert das ebenfalls.

Kelber sagte, er plane vor dem 1. Januar 2021 eine Warnung an die ihm unterstehenden Kassen zu senden, dass eine reine Gesetzes-Umsetzung ┬źzu einem europarechtswidrigen, defizit├Ąren Zugriffsmanagement┬╗ f├╝hren w├╝rde.

┬źDer n├Ąchste Schritt werden Anweisungen sein.┬╗ Sie sollen die Kassen verpflichten, bis zum 31. Dezember 2021┬áf├╝r eine Ausgestaltung des Zugriffsmanagements zu sorgen, die der europ├Ąischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entspricht. In der Zwischenzeit sollen sie Versicherten, die ihre digitale Akte freiwillig nutzen m├Âchten, ┬źeinen vorgegebenen Warntext┬╗ zukommen lassen m├╝ssen.

Das Gesundheitsministerium betonte, das Gesetz sei von den Verfassungsressorts f├╝r Justiz und Inneres umfassend gepr├╝ft worden. Die E-Akte sei eine freiwillige Anwendung - ├╝ber die Funktionsweise m├╝ssten die Kassen ihre Versicherten vorab umfassend informieren. ┬źDie Versicherten behalten die Hoheit ├╝ber ihre Daten.┬╗ Dem Start am 1. Januar 2021 st├╝nden die Ank├╝ndigungen des Datenschutzbeauftragten nicht entgegen. Minister Jens Spahn (CDU) will nach jahrelangem Gezerre um mehr Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte Tempo bei der Digitalisierung machen. Die E-Akten sollen schrittweise mehr Funktionen bekommen und auch per Smartphone abrufbar sein.

Kelber will auch mit Blick auf die IT-Sicherheit einschreiten - zun├Ąchst per Warnung an die Kassen. Nach dem 1. Januar 2021 will er sie dann anweisen, bis sp├Ątestens 30. April 2021 ein ┬źhoch┬╗ sicheres Verfahren anzubieten, mit dem man sich f├╝r eine berechtigte Nutzung anmelden kann. Die vorgesehenen Authentifizierungsverfahren seien ┬źaus Datenschutzsicht nicht ausreichend sicher┬╗ und entspr├Ąchen nicht den DSGVO-Vorgaben, hatte er im August erl├Ąutert.

Kelber betonte, er unterst├╝tze ausdr├╝cklich die Digitalisierung des Gesundheitswesens. ┬źSie bietet riesige Chancen f├╝r uns alle.┬╗ Dies m├╝sse aber auf Grundlage der DSGVO geschehen. Daher laute seine Forderung: ┬źEine sichere elektronische Patientenakte f├╝r alle, bei der man seine Daten voll im Griff hat.┬╗ Im aktuellen Fall sehe er, dass die gesetzlichen Krankenkassen in einer ┬źbesonderen Situation┬╗ seien: ┬źSie sollen die Gesetze umsetzen, setzen sich damit aber in Widerspruch zum europ├Ąischen Recht.┬╗ Daher w├╝rde er sich ein festgeschriebenes Recht als Bundesdatenschutzbeauftragter w├╝nschen, nationale Normen bei vermuteter Europarechtswidrigkeit dem Europ├Ąischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen zu k├Ânnen.

┬ę dpa-infocom, dpa:200916-99-581183/5

@ dpa.de