Pflegereform: Regierung stoppt 7,6-Milliarden-Loch mit Gesetzpaket

Die Bundesregierung plant ein umfassendes Gesetzespaket, um die Pflegeversicherung vor einem drohenden Defizit von 7,6 Milliarden Euro zu bewahren.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Pflegeversicherung mit einem umfassenden Gesetzespaket vor dem finanziellen Kollaps retten. Der am 4. Juni vorgestellte Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) soll ein drohendes Milliardenloch stopfen.

7,6 Milliarden Euro Defizit bis 2027

Die gesetzliche Pflegeversicherung (SPV) steuert auf massive Finanzierungsprobleme zu. Ohne Gegenmaßnahmen droht laut Ministerium ein Fehlbetrag von 7,6 Milliarden Euro im Jahr 2027 – und bis 2030 sogar 17,4 Milliarden Euro. Der Reformplan soll gegensteuern: Zwischen 11,3 Milliarden Euro (2027) und 20,3 Milliarden Euro (2030) will die Regierung zusätzlich einnehmen.

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Die zentralen Maßnahmen im Überblick:

• Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze: Sie wird an die Grenze der Krankenversicherung angeglichen – bis 2027 auf 69.750 Euro jährlich. Das bringt rund 1,6 bis 1,8 Milliarden Euro.
• Höherer Zuschlag für Kinderlose: Von 0,6 auf 0,7 Prozent.
• Neue Arbeitgeberbeiträge: Für Minijobber werden künftig Pflegebeiträge fällig.
• Strengere Einstufung: Die Kriterien für Pflegegrade werden verschärft.
• Längere Abstände: Pflegeheim-Zuschüsse steigen nur noch alle 18 statt 12 Monate.
• Ende der beitragsfreien Mitversicherung: Ab 2028 zahlen Ehepartner einen Zuschlag von 0,52 Punkten.

Digitalisierung als Hoffnungsträger

Der Gesetzentwurf setzt auch auf moderne Technik. Aus einem Sonderfonds fließen 1,6 Milliarden Euro in die Digitalisierung der Pflege. Ein sogenanntes „Pflege-Cockpit" und eine digitale „Pflegebegleitung" sollen Verwaltungsprozesse verschlanken und die Koordination verbessern.

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert grundlegende Strukturreformen, um die Finanzierung der alternden Gesellschaft zu sichern. Der GKV-Spitzenverband verlangt sogar einen Ausgabenstopp, um drastische Beitragssprünge zu verhindern – derzeit liegt der Krankenkassen-Basissatz bei 14,6 Prozent.

Sparkurs auch bei Krankenkassen

Parallel zur Pflegereform treibt die Regierung das GKV-Sparpaket voran. Es soll ein Defizit von 15,3 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgleichen – Entlastung von 16,3 Milliarden Euro bis 2027 ist das Ziel. Der Bundesrat und der Bundestag beraten darüber am 12. Juni 2026.

Die geplanten Einschnitte sind hart:

• Zuschüsse für Zahnersatz: sinken von 60 auf 50 Prozent.
• Apothekenrabatte: steigen von 1,77 auf 2,07 Euro pro Rezept.
• Bundeszuschuss: sinkt ab 2027 von 14,5 auf 12,5 Milliarden Euro jährlich.
• Terminvergünstigungen und Zweitmeinungen: bestimmte Anreize fallen weg.

Die Apothekenvergütung steigt dagegen: ab 1. Juli 2026 auf 9,00 Euro, ab 1. Januar 2027 auf 9,50 Euro pro Packung.

Ärzte und Kliniken laufen Sturm

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Die geplanten Kürzungen treiben Mediziner auf die Barrikaden. Der Hausärzteverband hat eine bundesweite Protestkampagne gestartet – mit E-Mail-Aktionen und symbolischen Schließungen von Wartezimmern. Im Fokus der Kritik: 2,7 Milliarden Euro weniger für die ambulante Versorgung und die teilweise Rücknahme der Entbudgetierung.

Auch die Krankenhäuser sind alarmiert. An mehr als 50 Kliniken gab es diese Woche Proteste gegen das „Beitragssatzstabilisierungsgesetz". Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt: Werden bestimmte Vergütungsregeln gestrichen und Pflegekostenerstattungen gekürzt, drohen 80 Prozent der Häuser ab 2030 jährliche Verluste.

Kanzler Friedrich Merz verteidigt die Sparmaßnahmen als historisch notwendige Reform. Während das GKV-Sparpaket voraussichtlich Mitte Juni durchs Parlament geht, soll das Pflegeneuordnungsgesetz noch vor der Sommerpause vom Kabinett verabschiedet werden. Die Bundestagsberatungen sind für den Herbst geplant.