Bildung, Unions-Länder

Mehrere Unions-Länder wollen die 5 Milliarden Euro zur Digitalisierung von Schulen nun ohne Verfassungsanderung bekommen.

18.01.2019 - 23:03:26

Unions-Länder wollen Schul-Milliarden ohne Verfassungs-Änderung

Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe). Es handelt sich um eine neue Wendung im Kompetenzstreit zwischen Bund und einigen Ländern, dessentwegen das Geld derzeit auf Eis liegt.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte zu "Bild": "Schleswig-Holstein ist bereit, den Digitalpakt auch ohne Grundgesetzänderung mitzutragen." Hessen drängt ebenfalls auf eine Einigung ohne Verfassungsänderung. Dies sei möglich, wenn die Gelder einfach mit Hilfe einer "Änderung der Umsatzsteuer-Verteilung" überwiesen würden, so die hessische Staatskanzlei zu "Bild". Zuvor hatte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in einem Brief an CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer darum geworben, sich für eine rasche Einigung im Streit um die Schul-Milliarden einzusetzen - ohne Änderung des Grundgesetzes. In einem solchen Fall hätte der Bund als Geldgeber allerdings keine Kontrolle darüber, ob die Milliarden wirklich bei den Schulen ankommen.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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