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Bildung, Religion

Mehrere Staatsrechtler haben sich gegen einen Vorsto├č der CDU-Spitze gewandt, das Tragen von Kopft├╝chern in der Grundschule und der Kita notfalls zu verbieten.

19.11.2019 - 10:47:29

Staatsrechtler sehen Kopftuch-Vorsto├č der CDU kritisch

"Ein pauschales Verbot religi├Âser Bekleidung in ├Âffentlichen Schulen w├Ąre sicherlich verfassungswidrig. Und auch f├╝r eine Regelung nur f├╝r Grundschulen und Kitas sehe ich keinen Raum", sagte der Professor f├╝r Staatskirchenrecht an der Universit├Ąt G├Âttingen, Hans Michael Heinig, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe).

W├Ąhrend bei einer vollst├Ąndigen Gesichtsverh├╝llung eine "ordentliche Beschulung" infrage gestellt sei, k├Ânne man Gleiches f├╝r ein Kopftuch nicht sagen. "Der staatliche Bildungsauftrag wird nicht beeintr├Ąchtigt." Aus Sicht des Speyrer Staatsrechtlers Joachim Wieland w├╝rde ein Kopftuchverbot f├╝r M├Ądchen in Kita und Grundschule gegen das "Elternrecht in Verbindung mit der Religionsfreiheit" versto├čen. "Der Staat darf nicht ohne ├╝berwiegende Gemeinwohlgr├╝nde in das Recht auf religi├Âse Kindererziehung eingreifen", sagte Wieland der Zeitung. "Ob das Tragen eines Kopftuchs Nachteile f├╝r Kinder mit sich bringt, bewerten und entscheiden nach der Verfassung die Eltern und nicht der Staat." Die Antragskommission f├╝r den CDU-Parteitag in Leipzig am Freitag und Samstag hatte sich in einer Beschlussempfehlung gegen das Tragen des Kopftuchs schon f├╝r kleine M├Ądchen ausgesprochen. Zun├Ąchst solle dabei auf die ├ťberzeugung der Eltern gesetzt werden, als "letztm├Âgliche Ma├čnahme" werde ein Verbot nicht ausgeschlossen. Heinig sagte dazu: Grundrechte sch├╝tzten Minderheiten bewusst davor, "zum blo├čen Objekt staatlicher Symbol- und Identit├Ątspolitik zu werden". Deshalb sei der Ansatz, die Eltern zu ├╝berzeugen, auf ein Kopftuch in Kitas und Grundschulen zu verzichten, richtig. "Im Mittelpunkt muss das Kindeswohl stehen. Das bef├Ârdert man besser mit als gegen die Eltern."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

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