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Internet, Datenschutz

In Indien versucht die Regierung, die Urheber von missliebigen Meinungsäußerungen im Netz stärker zu verfolgen.

26.05.2021 - 14:46:11

Datenschutz - WhatsApp verklagt Indiens Regierung - will mehr Privatsphäre. WhatsApp zieht gegen geplante Verpflichtungen für Soziale Netzwerke vor Gericht.

Neu Delhi - WhatsApp geht gerichtlich gegen neue Regeln der indischen Regierung vor, die den Nachrichtendienst dazu verpflichten, den Urheber von privaten Chat-Nchrichten zu identifizieren und zu verfolgen. Die Regeln sollen ab Mittwoch gelten.

WhatsApp, das zum Facebook-Konzern gehört, reichte den Fall am Dienstag vor einem Gericht in der Hauptstadt Neu Delhi ein, da die Regeln nach Auffassung des Unternehmens das in der indischen Verfassung gewährte Recht auf Privatsphäre verletzen.

«Die Zivilgesellschaft und technische Experten rund um die Welt haben immer wieder argumentiert, dass eine Vorgabe, Privatnachrichten zu "verfolgen", die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung brechen und zu echtem Missbrauch führen würde», sagte dazu eine WhatsApp-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. WhatsApp betont immer wieder, dass es keine Einsicht in Nutzerdaten hat und Mitteilungen zwischen Nutzerinnen und Nutzern nicht speichert. «WhatsApp ist verpflichtet die Privatsphäre von persönlichen Nachrichten von Menschen zu schützen und wir werden auch weiterhin alles daran setzen, dies innerhalb der Gesetze Indiens zu tun», sagte die Sprecherin.

Die indische Regierung versucht seit längerem, stärker Meinungsäußerungen im Internet zu überwachen. Nach den neuen Regeln müssen Soziale Netzwerke mit mehr als fünf Millionen Nutzern den Urheber von Nachrichten identifizieren können, die Inhalte verbreiten, die den Interessen des Landes schaden könnten. Kürzlich hatte die Regierung auch Netzwerke wie Facebook und Twitter angewiesen, Einträge zu löschen, die das Corona-Management der Regierung kritisierten - mit der Begründung, dass sie zu Panik führen könnten und das Corona-Management behinderten. Soziale Netzwerke sind etlichen solchen Aufforderungen nachgekommen. Betroffene Einträge konnten aber außerhalb Indiens noch gesehen werden.

Indien mit seinen mehr als 1,3 Milliarden Einwohnern für WhatsApp und andere soziale Netzwerke und Messenger-Plattformen ein wichtiger Markt.

© dpa-infocom, dpa:210526-99-748841/2

@ dpa.de