EU-Souveränität: Kommission beschließt Cloud- und KI-Reformpaket

Die EU-Kommission will mit neuen Gesetzen die Abhängigkeit von US- und China-Technologie reduzieren und die heimische Chip-Produktion stärken.

Juni ein umfassendes Maßnahmenpaket zur digitalen Souveränität vorgelegt. Ziel ist es, die Abhängigkeit von Technologieanbietern aus den USA und China drastisch zu reduzieren. Im Fokus stehen Künstliche Intelligenz, Cloud-Dienste und Halbleiter.

Neues Regelwerk für Cloud und KI

Herzstück der Initiative ist der Cloud and AI Development Act (CADA). Er führt ein vierstufiges Zertifizierungssystem für öffentliche Cloud-Dienste ein. Die höchste Souveränitätsstufe würde vorschreiben, dass kritische öffentliche Aufträge in sensiblen Bereichen – etwa Verteidigung und Gesundheitswesen – nur mit Hardware und Software aus der EU realisiert werden dürfen.

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Hintergrund sind Bedenken der Kommission gegenüber dem US-Cloud-Act. Dieses Gesetz erlaubt US-Behörden den Zugriff auf Daten, die von amerikanischen Unternehmen gespeichert werden – unabhängig vom Speicherort. Das macht es für große US-Anbieter praktisch unmöglich, die strengsten EU-Auflagen zu erfüllen.

Ein weiteres Problem: sogenannte „Kill-Switch"-Risiken. Die Kommission verweist auf Fälle, in denen ausländische Anbieter Dienste abrupt einstellen konnten. Besonders genannt wird die Sperrung eines E-Mail-Kontos der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs – ein Vorfall, der den Druck in Richtung Eigenständigkeit verstärkt hat.

Die Zahlen sind alarmierend: 80 Prozent der in der EU genutzten Digitaltechnologien stammen aus dem Ausland. Europäische Unternehmen und Behörden geben jährlich rund 264 Milliarden Euro für US-Technologie aus. Drei US-Anbieter kontrollieren zwischen 60 und 80 Prozent des europäischen Cloud-Marktes.

Chips und Rechenzentren: Die nächste Ausbaustufe

Das Paket enthält zudem den Chips Act 2.0. Ziel ist es, den globalen Marktanteil der EU bei Halbleitern bis 2030 auf 20 Prozent zu verdoppeln. Die Kommission will die Nachfrage nach europäischen Chips durch verbindliche Vorabkäufe ankurbeln.

Gleichzeitig beteiligt sich die EU an der US-geführten Pax-Silica-Initiative zur Sicherung globaler Chip-Lieferketten. Souveränität bedeute nicht Isolation, so die Botschaft aus Brüssel.

Bei der digitalen Infrastruktur plant die EU massiven Ausbau: Die Rechenzentrumskapazität soll sich in den nächsten fünf bis sieben Jahren verdreifachen. Das langfristige Ziel liegt bei 60 bis 65 Gigawatt innerhalb eines Jahrzehnts. Um das zu finanzieren, rechnet die Kommission mit rund 200 Milliarden Euro privater Investitionen bis 2036.

Gemischte Reaktionen aus Industrie und Parlament

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass die EU bei essenziellen Diensten wie Krankenhäusern und Stromnetzen nicht von externen Anbietern abhängig sein dürfe. Henna Virkkunen von der Kommission ergänzte: Die EU bleibe offen für Partnerschaften, doch technologische Souveränität sei die Grundlage für eigenständige Entscheidungen.

US-amerikanische Handelsverbände wie die Computer & Communications Industry Association kritisierten die geografischen Auflagen dagegen als protektionistisch. Sie warnten vor neuen Marktzugangsbarrieren.

Im Europaparlament zeigten sich einige Abgeordnete enttäuscht. Das Paket sei nicht ambitioniert genug, so der Tenor. Abgeordnete der Grünen kritisierten besonders das Fehlen verbindlicher Nachhaltigkeitsstandards für den geplanten Ausbau der Rechenzentren.

Der Vorschlag muss nun von den 27 EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament verhandelt und verabschiedet werden, bevor er in Kraft treten kann.