Patentverfahren, Warteschleife

Die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) Cornelia Rudloff-Schäffer beklagt einen enormen Rückstau bei den Patentverfahren: "Wir schieben einen Berg von mehr als 200.000 offenen Patentprüfungsverfahren vor uns her", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

13.02.2018 - 01:02:08

200.000 Patentverfahren in der Warteschleife

Jeder Patentprüfer habe bis zu 300 offene Verfahren. Der Grund sei Personalmangel: "Wir brauchen 200 zusätzliche Prüferstellen, um das Tagesgeschäft zu bewältigen und um die offenen Verfahren abzuarbeiten. Zusätzlich benötigen wir 100 Stellen für die Markenprüfung und in unseren IT-Abteilungen."

Die Präsidentin sieht Deutschlands Innovationskraft in Gefahr. Unternehmen müssten im Schnitt fünf Jahre auf ihr Patent warten. "Das ist viel zu lang", kritisiert die Amtschefin. Mindestens einmal pro Woche beschwere sich ein Unternehmen deshalb beim Patentamt. Von der künftigen Bundesregierung fordert Rudloff-Schäffer "eine Innovationsstrategie aus einem Guss". Die entscheidenden Ministerien für Wirtschaft, Justiz und Forschung müssten an einem Strang ziehen. Ein künftiges Regierungsprogramm müsse nicht nur die Innovationsförderung, sondern auch den Schutz geistigen Eigentums in den Fokus nehmen. "Der Schutz geistigen Eigentums spielt in der öffentlichen Debatte um Innovationsförderung eine viel zu geringe Rolle", beklagt sie. Zunehmend macht ihr die Konkurrenz aus China Sorgen, wo inzwischen viel mehr Patente angemeldet werden als in Deutschland. "Die Chinesen fahren eine sehr offensive Strategie, um weltweiter Innovationsführer zu werden. Auch wir sollten darauf reagieren", sagt sie. Patente auf Lebewesen sieht die Präsidentin weniger kritisch: "Firmen aus der Biotech-Branche haben es durch ihre Forschung geschafft, dass die Landwirtschaft heute mit weniger Pestiziden auskommt und ertragreicher ist. Ich finde, man muss auch die positiven Seiten sehen." Anders ist ihre Haltung bei Softwarepatenten: "Patente auf reine Computerprogramme sehe ich kritisch. Wenn man Programme patentieren lassen würde, würden die freien Softwareentwickler aufschreien."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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