Deutschland, Bundesregierung

Das Ampel-Regierungsbündnis hatte sich im Koalitionsvertrag auf einen «digitalen Aufbruch» verständigt.

08.12.2022 - 11:25:19

Was die Digitalisierung ausbremst oder vorantreibt. Bislang ist aber vielfach nicht viel passiert.

Eigentlich hatte sich die Ampelkoalition fest vorgenommen, der Digitalisierung Deutschlands einen kräftigen Schub zu verleihen. Doch bevor die konkreten Ziele in der Digitalisierungsstrategie zu Papier gebracht wurden, vergingen wertvolle Monate. Anstatt im internationalen Wettbewerb voranzukommen, fiel die Bundesrepublik im europäischen Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (Desi) in diesem Zeitraum um zwei weitere Positionen auf Platz 13 zurück. Woran liegt es, dass Deutschland nicht mit den europäischen Spitzenreitern wie Finnland, Dänemark oder die Niederlande mithalten kann?

Digitale Verwaltung

In keinem anderen Bereich fallen die Defizite bei der Digitalisierung in Deutschland so so sehr ins Auge wie in der Verwaltung. In den meisten Amtsstuben gibt es keine rein digitalen Arbeitsabläufe. So kämpfen derzeit deutschlandweit die Studentenwerke mit der Digitalisierung der BAföG-Anträge und die Studierenden müssen lange auf ihr Geld warten. Sie konnten zwar den BAföG-Antrag online einreichen. Die BAföG-Ämter müssen diese zur Bearbeitung dann aber wieder ausdrucken. «Das ist Digitalisierung ad absurdum!», sagte der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Matthias Anbuhl «tagesschau.de».

Versprochen hatte die Koalition eine unkomplizierte und schnelle digitale Verwaltung. Der Internet-Verband Eco beklagt dagegen, dass die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und der Bu?rokratieabbau nur schleppend vorankomme. Auch beim Aufbau einer Cloud der öffentlichen Verwaltung mit offenen Schnittstellen sowie strengen Sicherheits- und Transparenzvorgaben ist kaum Fortschritt in Sicht.

Digitale Infrastruktur

Der Ausbau der Breitband-Infrastruktur ist in den vergangenen Jahren besser vorangekommen als von vielen gedacht. Zwar erleben viele Menschen, die mit einer DSL-Leitung oder Kabel-TV-Leitung online sind, insbesondere zu den Hauptnutzungszeiten Engpässe und Ruckler bei ihren Videostreams, auch weil es in den meisten Fällen an einer Glasfaserverbindung bis in die Wohnung fehlt. Dafür sieht der Ausbau der ultraschnellen fünften Mobilfunkgeneration (5G) recht gut aus. Nach Schätzungen des Mobilfunkausrüsters Ericsson befinden sich Deutschland und andere westeuropäische Länder bei 5G auf der Überholspur und werden in wenigen Jahren international zusammen mit den USA an der Spitze liegen.

Cybersicherheit

Zur besseren Abwehr von Cyberangriffen hatte sich die neue Bundesregierung ein strammes Programm vorgenommen. So sollen Sicherheitslücken künftig nicht unter den Tisch gekehrt oder heimlich von Geheimdiensten ausgenutzt werden. Die meisten Schlagzeilen erzeugte die Bundesregierung aber durch die erzwungene Ablösung des Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, auf der Basis von Vorwürfen des ZDF-Magazins Royale. Acht Wochen nach dem Rauswurf ist die Spitze des BSI weiter unbesetzt, obwohl seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine auch der deutsche Cyberraum immer stärker bedroht wird.

Digitale Identität

In Dänemark können sich Bürgerinnen und Bürger einfach und sicher bei Behörden, in der Arztpraxis oder bei der Führerscheinkontrolle digital ausweisen. «Dort nutzen 90 Prozent der Bevölkerung beinahe täglich die digitale ID - und das funktioniert», sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. In der Bundesregierung ist die Erkenntnis zwar auch angekommen, dass viele Digitalprojekte ohne eine funktionierende digitale eID nicht zustande kommen können. Eine sichere digitale Identität ist deshalb nicht nur ein Projekt unter vielen, sondern ein «Leuchtturm» der Digitalstrategie. An der Umsetzung hakt es aber noch.

Digital-Kompetenzen

Die Ampel-Koalition hatte sich vor einem Jahr gegen die Gründung eines mächtigen Digitalministeriums entschieden. So sind mehrere Ressorts für das Digitale zuständig: Neben Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sind das vor allem Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Bei Themen wie Vorratsdatenspeicherung hat auch Justizminister Marco Buschmann (FDP) ein Wörtchen mitzureden. Einen «digitalen Wumms» hat das Kabinett mit dieser personellen Aufstellung bislang nicht erreicht, auch weil Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu den Digital-Themen kaum Impulse gibt. Dazu kommt, dass es kein eigenes Budget für ambitionierte Digital-Projekte gibt. Die benötigten Mittel müssen aus den Etats der Fachministerien finanziert werden.

Open Source

Im Koalitionsvertrag hat das Ampel-Bündnis versprochen, für öffentliche IT-Projekte offene Standards festzuschreiben. «Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt.» Bereits heute hängen große Teile der Infrastruktur im Netz von quellenoffenen und freien Projekten ab. In der Freien Software-Szene wurde mit Dank und Anerkennung registriert, dass das Wirtschaftsministerium in diesem Herbst sieben wichtige Open-Source-Projekte finanziell gefördert hat, um Sicherheit und Datenschutz im Internet zu stärken.

@ dpa.de

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