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Regierungen, USA

(zweieinhalb statt dreieinhalb Monate im ersten Satz)

13.04.2021 - 15:48:27

WDH/ROUNDUP: US-Verteidigungsminister Austin trifft Kramp-Karrenbauer in Berlin

BERLIN - Zweieinhalb Monate nach der Vereidigung von US-Präsident Joe Biden besucht erstmals ein Minister seiner Regierung Deutschland: Verteidigungsminister Lloyd Austin trifft sich am Dienstag in Berlin mit seiner Kollegin Annegret Kramp-Karrenbauer und reist dann nach Stuttgart weiter, um dort mit US-Soldaten zu sprechen. Der Besuch soll die Rückkehr zu einer engen militärischen Abstimmung zwischen beiden Ländern einleiten, die es in der Ära von Präsident Donald Trump nur noch sehr eingeschränkt gab.

Trump hatte unter anderem ohne Absprache einen massiven Truppenabzug aus Deutschland als Strafaktion für die aus seiner Sicht zu geringen Militärausgaben des wirtschaftsstärksten europäischen Bündnispartners angekündigt. Biden hat die Entscheidung inzwischen rückgängig gemacht.

USA DRINGEN WEITER AUF HÖHERE VERTEIDIGUNGSAUSGABEN

An der US-Position zu den Verteidigungsausgaben hat sich durch den Regierungswechsel aber nichts geändert: Die Amerikaner dringen darauf, dass jeder Nato-Verbündete zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt. Die Bundesregierung hat die Investitionen in die Bundeswehr zwar zuletzt deutlich gesteigert, lag aber im vergangenen Jahr mit 1,56 Prozent immer noch deutlich unter dem Nato-Ziel.

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, betonte vor dem Austin-Besuch, dass Deutschland zum Zwei-Prozent-Ziel stehe. "Alles andere wäre auch desaströs", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

NORD STREAM 2 ALS STREITTHEMA NUMMER EINS

Weitaus größeres Konfliktpotenzial als die Verteidigungsausgaben birgt die fast fertiggestellte Gas-Pipeline Nord Stream 2. Die Leitung durch die Ostsee, die einmal Russland und Deutschland verbinden soll, zählt seit Jahren zu den Hauptstreitpunkten in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Daran hat auch der Regierungswechsel in Washington nichts geändert. Die USA befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischem Gas und wollen das Projekt mit Sanktionen stoppen. Befürworter der Pipeline halten den Amerikanern entgegen, sie seien nur auf bessere Absatzchancen für ihr Flüssiggas in Europa aus.

Beyer fordert eine schnelle Beilegung des Streits. "Nord Stream 2 behindert den Neustart der deutsch-amerikanischen Beziehungen", sagte er. Ein Moratorium, also ein vorübergehender Baustopp für die Trasse, könnte ein Fenster für Gespräche zur Lösung des Konflikts öffnen. "Ich sehe Schwierigkeiten für einen Neustart, solange das nicht abgeräumt ist."

AFGHANISTAN-EINSATZ WEITER UNKLAR

Bei dem Gespräch zwischen Austin und Kramp-Karrenbauer soll es auch um die Lage im Indopazifik und die Zukunft des Nato-Einsatzes in Afghanistan gehen, bei dem Deutschland neben den USA zu den größten Truppenstellern zählt. Die Bundesregierung will den Abzug der 10 000 noch in dem kriegserschütterten Land stationierten Nato-Soldaten vom Erfolg der Friedensverhandlungen zwischen den islamistischen Taliban und der Regierung in Kabul abhängig machen.

Ob die USA dies genauso sehen, ist bislang unklar. Die Trump-Regierung hatte den Taliban über das sogenannte Doha-Abkommen einen Abzug aller ausländischen Soldaten bis Ende April in Aussicht gestellt, um sie zu Friedensgesprächen zu bewegen. Die Aufständischen haben bereits neue Gewalt gegen Nato-Truppen angedroht, sollte die Frist nicht eingehalten werden.

SYMBOLTRÄCHTIGER BESUCH IN STUTTGART

Nach seinen Gesprächen in Berlin reist Austin zu dem US-Truppenstandort weiter, der von Trumps Abzugsplänen mit am stärksten betroffen gewesen wäre. In der baden-württembergischen Hauptstadt sind die US-Kommandos für die Truppen in Europa und Afrika stationiert, die Trump in andere europäische Länder verlegen wollte. Dass Austin nun diesen Standort für seinen Truppenbesuch wähle, sei "ein starkes Bekenntnis zur Stationierung von US-Truppen in Deutschland", sagte Beyer.

Deutschland ist nach Israel die zweite Station der Reise des US-Außenministers. Am Mittwoch geht es weiter nach Brüssel, wo er den Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg treffen will. Zum Abschluss will er in Großbritannien seinen Kollegen Ben Wallace sprechen.

@ dpa.de

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