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Regierungen, Deutschland

(Zusammenführung beider Wahlen)

14.03.2021 - 18:17:28

Grüne siegen klar in Baden-Württemberg - SPD in Rheinland-Pfalz vorn

MAINZ/STUTTGART - Bei den Landtagswahlen zum Auftakt des Superwahljahrs 2021 haben sich die Grünen in Baden-Württemberg und die SPD in Rheinland-Pfalz jeweils klar als stärkste Kraft behauptet und der CDU schmerzhafte Niederlagen zugefügt. Die Grünen mit ihrem populären Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gewannen nach Prognosen von ARD und ZDF in Baden-Württemberg haushoch vor der CDU, in Rheinland-Pfalz lag die SPD von Regierungschefin Malu Dreyer deutlich in Führung.

Die CDU fuhr sechs Monate vor der Bundestagswahl schmerzhafte Verluste ein und dürfte in beiden Ländern jeweils das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einfahren. In beiden Ländern könnten SPD, FDP und Grüne den Prognosen zufolge nun ein Ampel-Bündnis schmieden - und die CDU als je zweitstärkste Kraft außen vor bleiben.

Mit dem 72-jährigen Kretschmann, seit zehn Jahren erster und einziger Ministerpräsident der Grünen, gewann die Öko-Partei in Baden-Württemberg den Prognosen zufolge 31 bis 31,5 Prozent der Stimmen - das wäre ein Rekord sowohl im Land als auch bundesweit. Die CDU mit Kultusministerin Susanne Eisenmann an der Spitze schaffte demnach nur 23 Prozent - ein historisch schlechtes Wahlergebnis in der einstigen CDU-Hochburg Baden-Württemberg. Die Sozialdemokraten kamen den Prognosen zufolge auf 10,5 bis 12 Prozent, die Freidemokraten auf 11 bis 11,5 Prozent. Wahlsieger Kretschmann könnte nun seine Koalition mit der CDU als Juniorpartner fortsetzen oder aber auf ein Bündnis mit SPD und FDP umschwenken.

In Rheinland-Pfalz kommt die SPD mit der 60-jährigen Dreyer an der Spitze laut den Prognosen auf 33,5 bis 34,5 Prozent. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf rutscht dagegen auf 25,5 bis 26 Prozent ab - das schlechteste Ergebnis für die Christdemokraten in dem Bundesland. Der 53-Jährige hatte es im Wahlkampf unter massiven Corona-Beschränkungen schwer, gegen die parteiübergreifend beliebte Dreyer zu punkten. Die Grünen konnten mit 8,5 bis 9,5 Prozent ihr Ergebnis von 2016 nahezu verdoppeln. Die FDP kam auf 6,5 Prozent. Auf der Kippe stand zunächst, ob die Freien Wähler die Fünf-Prozent-Hürde knacken und erstmals in den Mainzer Landtag einziehen. Sie lagen den Prognosen zufolge bei 5,5 Prozent.

Bei den Nachwahlbefragungen, auf denen die Prognosen basieren, ist der wegen der Corona-Pandemie hohe Briefwähleranteil nicht berücksichtigt. Deswegen ist die Zuverlässigkeit laut Wahlforschern etwas niedriger als üblich.

Obwohl die SPD ebenfalls eins der schlechtesten Wahlergebnisse seit Jahrzehnten hinnehmen muss, ist die von Dreyer angestrebte Fortsetzung der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen den Prognosen zufolge machbar. Es ist das einzige derartige Bündnis in Deutschland und nach Dreyers Ansicht ein Modell auch für den Bund. Seit 30 Jahren stellen die Sozialdemokraten nun schon die Regierungschefs in dem von Helmut Kohl und Bernhard Vogel geprägten Land - so lange wie in keinem anderen westlichen Flächenbundesland.

Die beiden Wahlschlappen für die CDU sind teils hausgemacht; die Union hatte auf Bundesebene zuletzt keine gute Figur gemacht. So stehen mehrere bisherige Bundestagsabgeordnete unter Korruptionsverdacht, weil sie bei Geschäften mit Masken hunderttausende Euro als Provision verdient haben oder Zuwendungen aus dem autokratischen Öl-Staat Aserbaidschan angenommen haben sollen. Zudem gab es viel Kritik an den CDU-Bundesministern Jens Spahn und Peter Altmaier wegen schleppender Corona-Impfungen, verschobener Massentestungen sowie verzögerter Nothilfezahlungen an Firmen und Selbstständige. Dazu kommt die ungelöste Machtfrage, wer am 26. September als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl zieht: der erst seit wenigen Wochen amtierende CDU-Chef Armin Laschet oder doch CSU-Chef Markus Söder? Kanzlerin Angela Merkel, dienstälteste Regierungschefin in der EU, hatte bereits 2018 erklärt, nach vier Amtszeiten nicht mehr antreten zu wollen.

Für die AfD war es in beiden Bundesländern erst die zweite Landtagswahl, sie blieb jeweils deutlich hinter den Ergebnissen von 2016 zurück, die politisch stark unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise standen. In Baden-Württemberg erreichte die AfD 11,5 bis 12,5 Prozent (2016: 15,1 Prozent), in Rheinland-Pfalz 10,5 Prozent (2016: 12,6 Prozent). Die Linke verpasste mit 3,5 Prozent in Baden-Württemberg und 2,5 bis 3 Prozent in Rheinland-Pfalz den Einzug in beide Landtage. Sie war auch in beiden Ländern noch nie im Parlament vertreten.

Wegen der Corona-Pandemie liefen die Wahlkämpfe im wesentlichen online oder übers Fernsehen und Interviews. Große Kundgebungen, Straßenwahlkampf und Hausbesuche waren kaum möglich. Nach Einschätzung von Wahlforschern begünstigte dies zusätzlich die Amtsinhaber gegenüber ihren Herausforderern.

In Baden-Württemberg waren rund 7,7 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, in Rheinland-Pfalz waren es 3,1 Millionen. Es wurde angesichts der Corona-Pandemie mit einem hohen Anteil von Briefwählern gerechnet. Dies dürfte nach Ansicht von Wahlforschern auch die Auswirkungen der Maskenaffäre auf das CDU-Ergebnis begrenzen, weil viele Bürger schon vor Bekanntwerden der dubiosen Deals gewählt haben. In Baden-Württemberg wurden die Wahlbenachrichtigungen seit Anfang Februar verschickt, auch die Kommunen in Rheinland-Pfalz begannen zu dem Zeitpunkt mit der Ausgabe.

Die nächsten Landtagswahlen sind Anfang Juni in Sachsen-Anhalt, anschließend folgen am 26. September die Bundestagswahlen und gleichzeitig die Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen.

@ dpa.de

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