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Regierungen, Deutschland

(Zitate von Giffey ergänzt)

27.09.2021 - 20:36:28

Nach der Berlin-Wahl liegt der Ball bei der SPD

BERLIN - So viel steht fest: Die SPD hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin gewonnen. Offen ist dagegen, welche Regierung die Hauptstadt bekommt. Das vorläufige amtliche Endergebnis lässt mehrere Möglichkeiten zu, eine ist die Fortsetzung der bisherigen Koalition aus SPD, Linken und Grünen. Aber auch andere Dreierbündnisse etwa aus SPD, CDU und FDP sind denkbar. Der Ball liegt nun im Feld der SPD. Erste Sondierungsgespräche könnte es schon bald geben. Viel hängt von SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey ab.

Giffey stellte am Montagabend den Beginn von Sondierungsgesprächen für das Ende der Woche in Aussicht. Es werde sowohl mit den bisherigen Koalitionspartnern von Linken und Grünen, aber auch mit CDU und FDP Gespräche geben, kündigte sie nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands an. "Wir werden Ende der Woche damit beginnen." Zuerst wolle sich die SPD dafür mit den Grünen treffen, weil diese die zweitstärkste Partei geworden seien, sagte Giffey. Die SPD-Landesvorsitzende betonte, noch sei alles offen: "Wir haben uns noch nicht festgelegt auf eine Koalition."

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagte am Montag: "Wir sind bereit, wir erwarten eine Einladung der SPD." Die Grünen-Politikerin wiederholte, es sei die Präferenz ihrer Partei, die bisherige Koalition mit SPD und Linken fortzusetzen.

Ein wesentlicher Punkt in den Sondierungsgesprächen wird auch die Frage des Umgangs mit dem Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen sein. Bei der Abstimmung parallel zu Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl votierten 56,4 Prozent der Wähler für eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen in der Stadt - gegen Entschädigung. Auch wenn das Votum rechtlich nicht bindend ist, muss sich die Politik dazu verhalten.

Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert sprach sich am Montag ebenfalls dafür aus, die bisherige Koalition fortzusetzen. Der erfolgreiche Volksentscheid sei ein Auftrag, für eine Umsetzungsperspektive zu sorgen. "Und das geht nur in der Konstellation Rot-Rot-Grün." Die SPD müsse daher schon sehr gute Gründe haben, die bisherige Koalition beenden zu wollen.

Franziska Giffey hatte im Wahlkampf zum Ärger der Koalitionspartner offen gelassen, ob sie möglicherweise lieber mit CDU und FDP regieren möchte. Die SPD erreichte bei der Abgeordnetenhauswahl 21,4 Prozent, die Grünen 18,9 Prozent. Die CDU erreichte laut Angaben der Landeswahlleitung 18,1 Prozent, die Linke kam auf 14,0 Prozent, die AfD auf 8,0, die FDP auf 7,2 Prozent.

Giffey hat damit die Chance, Berlins erste Regierende Bürgermeisterin zu werden - bisher amtierte 1947/1948 die SPD-Politikerin Louise Schroeder nur kommissarisch als Oberbürgermeisterin im Nachkriegs-Berlin.

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sagte am Sonntag, seine Partei sei angetreten, um Rot-Rot-Grün zu beenden, und die Zahlen könnten das vielleicht auch noch hergeben. FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja bekräftigte die Bereitschaft, mit allen Parteien bis auf Linke und AfD zu sprechen. Die neue FDP-Fraktion hat ihn am Montag bereits zu ihrem Vorsitzenden gewählt.

In der Hauptstadt war der Sonntag ein Superwahltag. Die Berliner konnten neben dem Abgeordnetenhaus auch den neuen Bundestag und zwölf neue Bezirksparlamente wählen. Wahlberechtigt waren in Berlin rund 2,45 Millionen Menschen. Jedoch lief bei der Stimmabgabe bei weitem nicht alles rund. Teils fehlten Wahlzettel. Teils bildeten sich lange Schlangen vor Wahllokalen. Mancher stimmte noch ab, während im Fernsehen bereits die Wahlprognosen liefen.

2016 hatte die SPD die Wahl zum Abgeordnetenhaus mit 21,6 Prozent der Zweitstimmen gewonnen. Die CDU erreichte damals 17,6 Prozent. Die Linke kam vor fünf Jahren auf 15,6 Prozent, die Grünen kamen auf 15,2 Prozent. Die AfD war mit 14,2 Prozent erstmals in das Abgeordnetenhaus eingezogen, die FDP schaffte 6,7 Prozent.

@ dpa.de

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